Politik

Tsipras' Koalition hält Kurs Athen stimmt für Reformpaket

68e655e9c283175fe12e3d70443397a8.jpg

Hält den Sparkurs: Alexis Tsipras.

(Foto: AP)

Griechenland kasteit sich weiter, um sich zu retten. Das Parlament beschließt mit den Stimmen der Tsipras-Koalition ein neues Sparpaket. Die Einschnitte sind wieder schmerzhaft.

Das Parlament in Athen hat am Abend ein umstrittenes Gesetzesbündel mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition votierten mit "Ja", wie das Staatsradio berichtete. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte im Parlament eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land geworben. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend zum Abschluss einer zweitägigen Debatte im griechischen Parlament. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", sagte Tsipras.

Das Parlament sollte anschließend im einzelnen über Rentenkürzungen abstimmen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. In Athen demonstrierten am Abend nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen gegen die neuen Sparmaßnahmen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Tausende ergriffen die Flucht, die Lage beruhigte sich wieder.

Heiße Diskussion im Parlament

Die Opposition griff die Regierung scharf an. Der Regierungschef habe "Hoffnung zu Verzweiflung" werden lassen, sagte ein Vertreter der sozialdemokratischen Pasok. Tsipras war im September mit dem Versprechen wiedergewählt worden, die Last der Sparanstrengungen für die Armen zu mildern und die Rentner zu schonen. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, sagte: "Die Maßnahmen werden ein Grabstein für die Wachstumsaussichten sein".

Finanzminister Euklid Tsakalotos verteidigte das Vorhaben. Die Rentenreform werde die Reichen und nicht die Armen belasten. Das Programm sieht unter anderem eine nationale Rente in Höhe von 384 Euro pro Monat und eine Erhöhung der sogenannten Solidaritätssteuer vor. "Wir haben unser Versprechen gehalten, nun müssen der IWF und Deutschland eine tragbare Lösung finden, eine Lösung für die Schulden, die Investoren eine klare Zukunftsperspektive eröffnet", sagte Tsakalotos.

Das Parlamentsvotum dürfte dem Finanzminister bei seinem Treffen mit seinen Euro-Kollegen an diesem Montag den Rücken stärken. Die Minister wollen sich von den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) über den Stand der Umsetzung angemahnter Reformen informieren lassen.

Damit ist die Entscheidung verbunden, ob neue, milliardenschwere Hilfskredite an Griechenland fließen. Die Hoffnungen, dass die Finanzchefs bereits bei dem Sondertreffen eine frühe Einigung erzielen, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden.

Regierung lehnt weitere Kürzungen ab

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, bei der Runde müsse auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntag, vor einer Entscheidung über den Umgang mit den griechischen Schulden müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden. Der IWF verlangt zusätzliche Maßnahmen, falls die Regierung in Athen die vereinbarten Haushaltsziele für 2018 zu verfehlen droht. Die griechische Regierung lehnt es jedoch ab, über die bisher geplanten Kürzungen von 5,4 Milliarden Euro hinaus Notfallmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf Vorrat zu beschließen.

Ein Bestandteil der Einigung von Griechenland mit den internationalen Geldgebern im vergangenen Jahr war, dass das Land bis 2018 einen Primärüberschuss - also ein Budget ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent erreicht. Der IWF bezweifelt aber, dass dies mit den aktuellen Reformplänen erreichbar ist.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/rts

Mehr zum Thema