Politik

Noch viele Hürden zu nehmen Athens Reformliste ist da

Die griechische Regierung hat es spannend gemacht. Kurz vor Ablauf der letzten Frist übermittelt Athen seine Spar- und Reformvorschläge. Ob sie im Gegenzug das geforderte Hilfspaket bekommt, ist keineswegs sicher.

Die griechische Regierung hat den Geldgebern ihr Sparprogramm kurz vor Auslaufen der ihr gesetzten Frist übermittelt. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit per E-Mail an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Regierung in Athen. Dijsselbloems Büro bestätigte den Eingang der Liste. Details zum Inhalt wurden vorerst nicht bekannt.

Die Vorschläge sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das akut pleitebedrohte Griechenland. Allein im Juli muss 4,2 Milliarden Euro an Schulden begleichen. Die Geldgeber hatten der Athener Regierung bis Mitternacht Zeit gegeben, konkrete Pläne vorzulegen. Falls die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Die griechische Regierung hat beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt.

Die griechische Wirtschaftszeitung "Naftemporiki" berichtete, beim neuen Vorschlag handle es sich um eine "Mischung" aus Athens 47-seitigen Kürzungsprogramm und den letzten Vorschlägen der EU-Kommission. Die Streichliste umfasste unter anderem Einsparungen bei den Renten und im Militärhaushalt sowie Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer. Demnach soll die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Zudem solle die Möglichkeit von Frühverrentungen fast komplett abgeschafft werden. Eine offizielle Bestätigung hierfür gab es zunächst nicht. Die neue Liste soll der Zeitung zufolge Kürzungen im Umfang von zehn Milliarden bis zwölf Milliarden Euro enthalten und den Gläubigern noch weiter entgegenkommen.

Griechische Regierungsvertreter gaben sich zuversichtlich, dass die Vorschläge diesmal den Vorstellungen der Gläubiger genügten. Berichten zufolge sollen Experten der Troika-Institutionen an der Ausarbeitung mitgearbeitet haben.

Braucht Tsipras die Opposition?

Das Parlament in Athen könnte griechischen Medienberichten zufolge bereits am Freitag über das Sparprogramm beraten und Finanzminister Euklid Tsakalotos im Schnellverfahren beauftragen, die nötigen Verträge zur Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza vom Fraktionszwang befreien und eine Mehrheit im Zweifelsfall mit Hilfe von Oppositionsstimmen sichern, um einen Regierungsbruch zu vermeiden.

Vor einer Verabschiedung muss ein mögliches Hilfspaket mehrere Hürden überwinden. Die Vorschläge aus Athen sollen zunächst von Experten der drei Geldgeber-Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - ausgewertet werden. Am Samstag sollen sich dann die Finanzminister der 19 Euro-Staaten mit den Vorschlägen befassen. Einen Tag später kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und dann der gesamten EU zusammen.

Zudem muss ein mögliches neues Hilfspaket aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen in einigen EU-Ländern von den Parlamenten abgesegnet werden – darunter auch vom deutschen Bundestag. Vor allem in der CDU/CSU-Fraktion gibt es dort zahlreiche Kritiker an neuen Krediten für Griechenland.

Nach Einschätzung des CDU-Abgeordenten Wolfgang Bosbach kann sich die Bundesregierung für ein weiteres Griechenland-Rettungspaketes nicht auf eine Mehrheit der Unionsfraktion verlassen. "Es würde sehr, sehr schwierig, für ein drittes Hilfspaket eine Mehrheit in der Unionsfraktion zu finden", sagte Bosbach dem Bonner "General-Anzeiger". Bosbach verwies darauf, dass bereits bei der Abstimmung über eine Verlängerung des zweiten Griechenland-Hilfspaketes Ende Februar mehr als 100 Abgeordnete der Unionsfraktion "nur unter erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt" hätten.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/rts

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