In der EnBW-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft künftig wahrscheinlich auch gegen den ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister Stächele und den Ex-Staatsminister Rau. Beide werden der Untreue verdächtigt. Noch stehen sie aber unter Immunität. Stächele und Rau sitzen als Abgeordnete im Landtag.

Die Ermittlungen in der EnBW-Affäre ziehen immer weitere Kreise. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt jetzt auch den früheren Landesfinanzminister Willi Stächele und den EX-Staatsminister Helmut Rau ins Visier. Auch bei ihnen geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Geschäft, bei dem das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 dem französischen EdF-Konzern 45 Prozent der EnBW-Anteile abgekauft hatte.

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Politik 13.07.12

Vorwürfe "weitestgehend haltlos" Mappus geht in die Offensive

Noch laufen keine offiziellen Ermittlungen. Stächele und Rau genießen als CDU-Abgeordnete im Landtag Immunität. Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben einer Sprecherin aber ein  Schreiben an Landtagspräsident Guido Wolf von der CDU geschickt, um ihn  über geplante Ermittlungen zu informieren. Sobald dieser eine  Eingangsbestätigung zurückgeschickt habe, würden die Ermittlungen  beginnen, sagte die Sprecherin.

Stächele war vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus erst wenige Stunden vor der Vertragsunterzeichnung über den Deal informiert worden. Der CDU-Ministerpräsident teilte seinem Ressortchef damals etwas mit, was bis dahin höchstens eine Handvoll Eingeweihte wussten: Das Land werde 45 Prozent des Karlsruher Energieversorgers EnBW vom französischen Staatskonzern EDF kaufen. Und: Der Vertrag werde schon am nächsten Tag, am 6. Dezember 2010, unterzeichnet. Stächele hatte keine Gelegenheit mehr, sich mit dem Geschäft vertraut zu machen.

Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter die Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes also überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, war Stächele 2011 als Landtagspräsident zurückgetreten. Er sitzt nun als einfacher Abgeordneter im Landtag. Welche Rolle Rau in dem Deal spielte war zunächst nicht bekannt.

Um Mappus wird es einsam

Derweil rückt die Südwest-CDU von Mappus ab. Landesparteichef Thomas Strobl sagte: "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist." Die CDU müsse sich jetzt von den Irrtümern der Vergangenheit "ein Stück weit freimachen", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung". Seine Partei durchlebe zurzeit "eine der schwersten Bewährungsproben ihrer Geschichte". Es werde "ein sehr langer und sehr steiniger Weg", das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen.

Mappus kritisierte das Vorgehen seiner Parteifreunde. In einer solchen Situation seien in der Regel "diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten". Mappus fügte hinzu: "Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln."

Die Südwest-CDU steht nach Einschätzung des Politologen Hans-Georg Wehling vor einem Balanceakt. Einerseits müsse sie sich von Mappus distanzieren, andererseits müsse man sich davor hüten, "nachzutreten, wenn jemand schon am Boden liegt". "Das kommt in der Mitgliedschaft auch nicht gut an."

Mappus verteidigt sich

Zuvor hatte der ehemalige Regierungschef den Vorwurf zurückgewiesen, er habe das Land durch den überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet. "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue.

Nach einem Gutachten bezahlte die Landesregierung unter Mappus dem französischen Energieversorger EdF rund 840 Millionen Euro zu viel. Insgesamt zahlte das Land Baden-Württemberg 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent der EnBW-Anteile, die zuvor dem französischen Energieversorger EdF gehört hatten.

Mappus zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben", sagte der Ex-Regierungschef. Er habe "vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion".

SPD: Rückkauf war richtig, aber schlecht gemacht

Nach Ansicht der Landes-SPD war der EnBW-Deal von Mappus zwar schlecht umgesetzt worden, im Kern aber nicht verkehrt. Der jetzige Wirtschaftsminister Nils Schmid sagte im ZDF: "In der Sache war der Rückkauf richtig." Da Mappus das Parlament dabei aber übergangen habe, sei es "ein Freundschaftsdeal gewesen und nicht solide Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes". Auch die SPD sei der Ansicht gewesen, dass die Anteile am Energieversorger EnBW besser im Land als bei einem Investor aufgehoben seien. Die Gefahr einer Übernahme habe damals aber nicht bestanden, deswegen habe es keinen Zeitdruck für den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Anteilseigner EDF gegeben.

Es wird eng für Mappus

Wehling zufolge droht Mappus ein Parteiausschlussverfahren. "Die CDU wird mit Mappus brechen müssen", sagte der Tübinger Experte. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage erhebe wegen Untreue beim EnBW-Aktiendeal, werde das Thema virulent. "Spätestens bei einer Verurteilung muss die CDU ihn rauschmeißen", sagte Wehling. Es sei auch möglich, dass Mappus selbst sich zurückziehe. Denn er werde zur "persona non grata", mit der selbst die eigenen Parteifreunde nichts zu tun haben wollten. "Die werden ihn schneiden."

Mappus' Zukunft sieht Wehling skeptisch: "Er hat sich politisch und wirtschaftlich ruiniert." Kein Unternehmen könne sich mehr mit dem 46-jährigen Diplom-Ökonom schmücken. Dieser hatte seinen Vertrag als Manager beim Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck bereits aufgelöst, nachdem der baden-württembergische Staatsgerichtshof den EnBW-Aktiendeal für verfassungswidrig erklärt hatte.