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Bande vor Berliner Gericht Ausländerbehörde wurde offenbar ausgetrickst

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Eine Bande soll sich EU-Aufenthaltskarten ergaunert und damit Kasse gemacht haben.

imago/Steinach

Eine falsche Ehefrau, falsche Arbeitsverträge - damit soll sich eine Bande bei der Berliner Ausländerbehörde EU-Aufenthaltskarten erschlichen haben. Die Behörde weist einen Bericht zurück, nicht auf Hinweise von Mitarbeitern reagiert zu haben.

Eine internationale Schleuserbande soll die Berliner Ausländerbehörde betrogen haben. Sechs Angeklagte stehen deshalb in Berlin vor Gericht. Sie sollen EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer erschlichen haben. Von über 200 Fällen zwischen Januar 2015 und September 2017 ist in einem RBB-Bericht die Rede. Die meisten Anträge seien bewilligt worden, hieß es. Nach RBB-Informationen bemerkten Mitarbeiter in der Behörde, dass etwas nicht stimmte, trotzdem soll zunächst nichts passiert sein. Die Ausländerbehörde (ABH) bestreitet jedoch, nicht auf Hinweise reagiert zu haben.

Die ABH habe gehandelt, nachdem ihr erste Informationen vorlagen, erklärte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage von n-tv.de. „Die ABH hat bereits im Oktober 2015 die bis dahin aufgekommenen Verdachtsmomente aufgegriffen, ernst genommen und das Vorgehen in bestimmten Fällen umgestellt. Hier ging es zum Beispiel um die Prüfung der portugiesischen Dokumente (…).“ Als ein Beispiel nannte der Sprecher die Bestätigung der portugiesischen Behörden, dass die Eheschließung dort auch bekannt ist.

Zudem betonte der Sprecher, dass hier Menschen mit einer hohen kriminellen Energie am Werk gewesen seien, die länderübergreifend agierten und das Europäische Freizügigkeitsrecht ausgenutzt hätten. Nachdem sich Verdachtsmomente konkretisiert hätten, habe die Behörde im August 2016 noch restriktiver reagiert, sagte er weiter. „Nigerianische Eheurkunden wurden nicht mehr anerkannt, es wurden Scheinehenbefragungen durchgeführt. Lichtbildabgleich, um Mehrfachidentitäten auszuschließen.“

Auch habe es ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegeben, das im September 2017 zu Durchsuchungen und Festnahmen geführt habe. Der Behörde sind eigenen Angaben zufolge bisher 173 Fälle bekannt. Die Personen werden nun alle vorgeladen und angehört. Sollte sich herausstellen, dass Personen ihren Aufenthaltstitel erschlichen haben, drohe ihnen die Abschiebung, so der Sprecher.

"Passiert ist aber nichts"

Der RBB hatte berichtet, dass mehrere Mitarbeiter Verdacht geschöpft hatten. Mehrfach sollen sie demnach ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei Anträgen hingewiesen haben. Konsequenzen soll das aber erstmal nicht gehabt haben. Der Sender zitierte einen Mitarbeiter der beteiligten Behörden: "Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts." Die Senatsverwaltung für Inneres sagte dem RBB, unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge habe die Ausländerbehörde Anträge von Nigerianern besonders intensiv geprüft.

Die Masche der Betrüger funktionierte dem RBB-Bericht zufolge so: Eine Frau gab sich bei der Berliner Ausländerbehörde als portugiesische Ehefrau eines nigerianischen Mannes aus. Als EU-Bürgerin beantragte sie eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU". Diese Aufenthaltskarte wird in der Regel für fünf Jahre ausgestellt. Sie bescheinigt das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Wer über die Aufenthaltskarte verfügt, darf hier in Deutschland arbeiten.

Um an die Aufenthaltskarten zu kommen, soll die Bande Dokumente gefälscht haben. Eheurkunden sollen dabei meist in Nigeria gefälscht worden sein. Dokumente für die vermeintliche portugiesische Ehefrau seien von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt worden, berichtete der RBB weiter. Darunter deutsche Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen.

Frau aus Portugal eingeflogen

Wer in Berlin eine EU-Aufenthaltskarte für seinen Partner beantragen will, muss beim Amt persönlich vorsprechen und seinen Hauptwohnsitz in Berlin haben. Der RBB schrieb, für die Termine bei der Behörde sei eine "in der Regel aus dem Drogenmilieu stammende Portugiesin" nach Berlin eingeflogen worden. Dann habe eine Berliner Rechtsanwältin die Frau beim Bürgeramt angemeldet.

Mit verschiedenen Namen habe eine Portugiesin offenbar siebenmal eine Aufenthaltskarte für ihren vermeintlichen Ehemann beantragt, hieß es. Ein Nigerianer soll der Bande 13.000 Euro gezahlt haben. Angeklagt vor dem Landgericht sind nun ein 52-Jähriger - der Kopf der mutmaßlichen Bande - sowie fünf mutmaßliche Helferinnen. In Berlin sind knapp 2700 Nigerianer gemeldet.

Quelle: n-tv.de, hul

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