Die jüngsten Wahlergebnisse sorgen in der Union für Ernüchterung - und die nächste Pleite zeichnet sich bereits ab. Abgeordnete aus BaWü drängen Kanzlerin Merkel nun zur Versöhnung mit der Schwester CSU. Doch es gibt einen unverhandelbaren Punkt.

CDU-Parteichefin Angela Merkel strebt offenbar eine Beilegung des seit Monaten schwelenden Streits mit der Schwesterpartei CSU an. Das berichten Teilnehmer eines Treffens der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg. Die Stuttgarter Parlamentarier hätten die Kanzlerin zuvor um eine baldige Beilegung des unionsinternen Streites um die Flüchtlingspolitik gebeten.

Dabei habe Merkel erklärt, sie wolle die Auseinandersetzung in diesem Herbst, vor den Parteitagen von CDU und CSU, beenden. Dies sei wichtig, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Wählern zu finden. Merkel bekräftigte, dass eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland nicht zu machen sei. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Merkel führte nach Angaben von Teilnehmern an, dass die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention dagegensprächen. Eine Obergrenze sei auch nicht sinnvoll, weil man sich bei dem Thema nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit der AfD begeben wolle.

Die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten erklärten in dem rund einstündigen Gespräch mit der Kanzlerin, dass die Politik bereits viel getan habe, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Doch dies komme bei den Bürgern nicht an. Die Kommunikation müsse verbessert werden. Dies habe Merkel auch selbst eingeräumt. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die Kanzlerin vor allem in der CSU, aber auch in Teilen der CDU wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck.