G7 berät über Systemrivalität Baerbock will "klare Kante" gegen Chinas Regelverstöße
17.04.2023, 16:47 Uhr Artikel anhören
Baerbock sagte, Putin "muss sehen, dass er uns nicht aussitzen kann".
(Foto: picture alliance / photothek)
Die G7-Außenminister sehen sich zwei Systemrivalen mit Machtstreben ausgesetzt: Russland und China. Bei ihrem Treffen im japanischen Karuizawa bekräftigen sie die Sanktionen gegen Moskau. Die deutsche Außenministerin Baerbock rechnet mit Pekings Außen- und Wirtschaftspolitik ab.
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will sich angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft einsetzen. "Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa. "Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit." Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität "auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben".
Der G7 gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die Präsidentschaft inne. Die Beratungen finden in dem beliebten zentraljapanischen Urlaubsort Karuizawa statt.
Das G7-Treffen sei "ein Signal unserer Einigkeit und Entschlossenheit", sagte Baerbock. Es gehe aber auch das Signal an die Partner etwa im Indopazifik aus: "Wir schauen nicht weg, wir stehen an eurer Seite." Zum Konflikt um Taiwan sagte sie: "Es darf keine einseitige Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan geben, und erst recht keine militärische."
China will Machtposition ausbauen
Der G7-Gastgeber und japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi warnte vor jedem Versuch der gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung. "Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte er. In Südostasien versucht China, seine Machtposition auszubauen, vor allem auch im militärischen Sektor.
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit Eroberung. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Europa kürzlich in Interview-Äußerungen nach einem China-Besuch zu einem eigenständigen Kurs in der Taiwan-Frage aufgerufen und betont, man solle gleichermaßen Distanz zu China und zu den USA halten.
Die Antwort der G7 auf aggressives Verhalten werde mehr Dialog und Solidarität sein, sagte Baerbock. Werde das internationale Recht angegriffen, werde man "klare Kante zeigen" und es "mit allem, was wir haben", verteidigen. Die G7 wolle "Angebote machen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, statt auf Rohstoffausbeutung und Knebelverträge zu setzen", sagte Baerbock. Viele Partner würden erleben, "wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen, verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzt".
Auch die Schaffung künstlicher Inseln und die "Nichtbeachtung von Schiedssprüchen" durch China seien Beispiele, "die die internationale Ordnung im Pazifik gefährden". Daher sei es wichtig, "dass gerade in diesen Zeiten über die Regionen hinweg diejenigen Länder zusammenstehen, die an eine internationale regelbasierte Ordnung glauben", sagte die Außenministerin.
G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Nach Angaben des japanischen Außenministeriums bekräftigten die Minister ihre Forderung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos" aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen fortsetzen. Die G7-Staaten wollen darüber hinaus verhindern, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hieß.
Baerbock sagte, Putin "muss sehen, dass er uns nicht aussitzen kann". Sie ergänzte: "Seine Wette darauf, dass er die Partnerschaft der Ukraine spalten kann, wenn er nur lange genug seinen Krieg fortsetzt, wird nicht aufgehen." Russland setze wie 2022 erneut Hunger als Waffe ein, indem es die Sicherheit von Getreideschiffen im Schwarzen Meer bedrohe. Die G7 würden "auch dieses Mal alles dafür tun, dass Putin auch damit sein Ziel nicht erreicht, die Welt zu spalten".
Quelle: ntv.de, lve/dpa
