Ab dem 1. September werden die Mobiltelefone von Asylbewerbern untersucht, um Daten einer möglichen Herkunft zu ermitteln. Die Maßnahme steht in der Kritik, doch für Bamf-Chefin Cordt soll sie letzte Zweifel ausräumen und Sicherheit geben.

Bei Zweifeln an der Herkunft untersucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auch die Mobiltelefone der Asylbewerber. Die Methode steht allerdings in der Kritik. Bamf-Chefin Jutta Cordt verteidigte die Auswertung der Handy-Daten zuletzt noch einmal ausdrücklich.

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Politik 31.05.17

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"Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden", sagte Cordt.

Die Auswertung der Handy-Daten sollte nur als letztmögliches Mittel genutzt werden, wenn man Zweifel an der Herkunft habe, diese aber auf anderen Wegen nicht genau feststellbar ist. Im September soll das Auslesen von Datenträgern der Flüchtlinge starten. Beim ersten Kontakt mit dem Bamf werden zukünftig die Mobilgeräte ausgelesen und die Daten in einem digitalen Safe hinterlegt, damit kein Unbefugter darauf zugreifen kann. Erst wenn in der Anhörung klar werde, dass man die Daten braucht, müsse ein Volljurist sie freigegeben.

Auch wenn etwa 60 Prozent der Asylbewerber nach Bamf-Schätzungen ohne Identitätsdokument in Deutschland ankommen, glaubt Cordt nicht, dass die Handy-Daten aller Problemfälle genutzt werden müssen. Mit der einheitlichen Namensübersetzung und der Sprachprobe gebe es neue standardmäßige Verfahren, die bei der Antragstellung eingesetzt werden sollen. Beide Systeme geben an, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Antragsteller aus der von ihm angegebenen Region kommt.

Eingriff in die Bürgerrechte

Anwälte, Hilfsorganisationen und Datenschützer kritisieren, dass das Auslese-System einen zu weitgehenden Eingriff darstellt und unter anderem die Bürgerrechte verletze. Vor Fehlern ist auch die Handy-Kontrolle nicht gewappnet. Cordt räumte ein, dass manche Asylbewerber versuchen könnten, das System mit einem Zweit-Handy oder einem extra vorbereiteten Mobiltelefon auszutricksen.

"Jemand, der mit lauteren Absichten in dieses Land kommt und schutzbedürftig ist - und davon gehen wir erstmal bei jedem aus - hat aber keinen Grund, sein Handy nicht mitzubringen oder ein Zweit-Handy vorzulegen." Wichtig sei, den Menschen den Grund für die Auswertung zu vermitteln. Bei einem Test in Bamberg hätten viele Flüchtlinge freiwillig ihre Handys zur Verfügung gestellt.