Die Berichte über ein neues Massaker in Syrien rufen international Bestürzung hervor. Immer lauter wird der Ruf nach Konsequenzen. UN-Generalsekretär Ban verurteilt die Vorfälle und spricht von einem rücksichtlosen Einsatz schwerer Artillerie.

Nach dem Massaker an Zivilisten in einem syrischen Dorf bei Hama hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Weltsicherheitsrat eindringlich zum Handeln aufgefordert. "Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die sich in Syrien abspielende Tragödie sofort und in vollem Umfang zu beenden", erklärte Ban. International löste das Blutbad in dem Dorf Tremseh, bei dem nach Angaben von Aktivisten bis zu 250 Menschen getötet wurden, Entsetzen aus.

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Politik 13.07.12

Wahlloser Beschuss bei Massaker Bis zu 250 Menschen in Syrien getötet

US-Außenministerin Hillary Clinton warf dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, absichtlich Zivilisten zu ermorden. Dafür gebe es "unbestreitbare Beweise", erklärte Clinton. Auch sie forderte die Weltgemeinschaft zum Handeln auf: "Solange das Assad-Regime den Krieg gegen das syrische Volk fortführt, muss die internationale Gemeinschaft den Druck erhöhen."

Ban sagte, den Konfliktparteien müsse deutlich gemacht werden, dass die fortgesetzte Nichtbeachtung der Entscheidungen des Rates ernste Konsequenzen nach sich ziehen werde. "Jetzt muss es gemeinsamen, anhaltenden und wirksamen Druck geben", forderte er.

Veto-Mächte halten still

Die Annahme eines von mehreren westlichen Staaten im Weltsicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurfs zu Syrien scheitert bislang am Widerstand der Veto-Macht Russland, da er Sanktionen für den Fall enthält, dass sich die Konfliktparteien nicht an die Beschlüsse der Weltgemeinschaft halten. Moskau lehnt eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta, das notfalls auch deren militärische Durchsetzung beinhaltet, strikt ab.

Der Sprecher des Nationalrats, Sadiqu Al-Mousslie, sagte n-tv.de, dass "der Terror des syrischen Regimes faktisch mit Rückendeckung Russlands" erfolge. "Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat bislang erfolgreich verhindert, dass wirksame Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden können. Damit trifft den Regierungen in Moskau und Peking eine Mitschuld an diesem erneuten Massaker an der syrischen Bevölkerung."

Nach Ansicht der Bundesregierung ist durch das Blutbad in Tremseh der Druck auf die internationale Staatengemeinschaft gestiegen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan bleibe der richtige Weg zu einem Ende der Gewalt und zu einem politischen Übergangsprozess. "Wir müssen ihn mit mehr Nachdruck versehen, damit das Regime in Damaskus endlich einsieht, dass der Weg der Gewalt nicht gangbar ist. Wir hoffen, dass die jüngsten, schrecklichen Vorfälle auch bisher Zögernde zum Einlenken bringen."

Syrische Aktivisten hatten berichtetet, dass die Armee Tremseh erst mit Artillerie beschossen und dann Truppen in den Ort geschickt habe. Die Soldaten hätten Kämpfer der Opposition erschossen und Zivilisten massakriert. Außerhalb des Dorfes seien Fliehende getötet worden. Auch Exekutionen habe es gegeben.

Aktivisten sagten, die meisten Einwohner des nun zerstörten Dorfes hätten mit der Opposition sympathisiert. Nach Darstellung des Militärs in Damaskus erfolgte der Einsatz in dem Dorf dagegen "auf Anforderung der Bewohner". Im staatlichen Fernsehen hieß es, die meisten Toten seien Terroristen gewesen.

Ban verurteilte "in schärfster Form den rücksichtslosen Einsatz schwerer Waffen und den Beschuss bewohnter Gebiete, darunter auch durch Kampfhubschrauber". Die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sieht in dem Einsatz schwerer Waffen und Helikopter einen "eklatanten Verstoß" des Regimes gegen die Vereinbarungen des Annan-Friedensplans. Die Bundesregierung forderte Syrien "sehr nachdrücklich" auf, den UN-Beobachtern unverzüglich Zugang zum "Ort des Verbrechens" zu gewähren, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Am Abend erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus UN-Kreisen, das Regime habe die Forderung nach Zugang zum Schauplatz "total ignoriert".