2016 stimmen die Briten für den Ausstieg aus der EU. Zwei Jahre später ist diese Entscheidung noch immer umstritten. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Barley, fordert ein weiteres Referendum. Auch in London formiert sich Widerstand.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, fordert angesichts der großen Probleme und Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein zweites Brexit-Referendum. "Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit abzustimmen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.

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Politik 18.10.18

Brexit-Gipfel der Ungewissheit May hat nicht viel Neues im Gepäck

"Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt aus der EU bedeuten würde." Die Bundesjustizministerin fügte hinzu, sie respektiere ausdrücklich das Votum der britischen Bevölkerung. "Aber die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair." Zugleich warnte Barley vor einem ungeordneten Brexit, sollte es nicht zu einem Vertrag zwischen der EU und Großbritannien kommen. "Die Folgen könnten dramatisch sein", warnte sie. "Für unendlich viele Fragen gäbe es keine Regelung - vom Status der jeweiligen Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent."

Hohe Kosten, unsichere Aussichten

Auch in Großbritannien fordern Gegner eines EU-Austritts ein weiteres Referendum. Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarteten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration in London. Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen.

An der Veranstaltung sollen auch EU-freundliche Abgeordnete der regierenden Konservativen wie Anna Soubry und Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei teilnehmen. Beim Referendum 2016 sei der EU-Austritt als "einfachster Deal in der Geschichte" verkauft worden, teilten die Veranstalter mit. Inzwischen wisse man, welche Kosten der Brexit verursache und welchen Einfluss er etwa auf das Gesundheitssystem und die Arbeitnehmerrechte habe. Bereits im vergangenen Juni hatte "Peoples Vote" einen ähnlichen Marsch mit Zehntausenden Teilnehmern veranstaltet. Die Organisation setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen.

Premierministerin Theresa May lehnt eine erneute Befragung der Bürger jedoch kategorisch ab. Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber. May steht deshalb auch in ihrer eigenen Partei enorm unter Druck. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich London ohne Abkommen von der Staatengemeinschaft trennt.