Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, warnt deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn. Werde die Gewinnzone erreicht, beginnt der SPD-Politikerin zufolge die "Drangsalierung" durch die Politik der Regierung Orban. Es gebe aber auch den genau gegenteiligen Fall.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn gewarnt. "Es gibt zahlreiche Unternehmen - und es werden immer mehr - die erst von der ungarischen Regierung ins Land gelockt und dann abgezockt werden", sagte die SPD-Politikerin dem "Münchner Merkur".

Politik 02.07.23

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"Haben die Unternehmen erstmal in Ungarn investiert, läuft alles super, bis sie dann schwarze Zahlen schreiben. Dann beginnt die Drangsalierung", fügte die SPD-Politikerin hinzu. So geschehe es, dass Unternehmen unversehens "Sondersteuern von bis zu 90 Prozent bezahlen" sollten. Zudem berichteten Firmen von Drohungen gegen Mitarbeitende, sagte Barley. Auch mehrere Firmen haben bereits mangelnde Investitionssicherheit in Ungarn moniert.

Ausländische Unternehmen sollen Barley zufolge durch solche Praktiken zum Verkauf gedrängt werden, in der Regel an Oligarchen, die dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahestünden. Dies sei Teil seiner Strategie, wichtige Wirtschaftszweige nach und nach unter ungarische Kontrolle zu bringen. Neben Infrastruktur-Betrieben wie Energie- oder Baustoffunternehmen seien inzwischen auch andere Sektoren wie Lebensmittelketten betroffen, sagte Barley.

Es gebe auf der anderen Seite aber auch einige Unternehmen, die "stark vom System in Ungarn profitieren", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Dies treffe insbesondere auf Automobilunternehmen zu. "Sie zahlen kaum Steuern, bekommen den direkten Draht zur Regierung und Gesetze werden zu ihren Gunsten verändert, wenn sie ihnen nicht passen."