Politik

Komiker Selenskyj wird Präsident Beginn einer neuen politischen Ära

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73 Prozent der Stimmen sammelte Poroschenkos Herausforderer ein.

(Foto: REUTERS)

Der Komiker Selenskyj ist der sechste Präsident der Ukraine. Doch sein deutlicher Sieg gegen Amtsinhaber Poroschenko ist wohl der Beginn einer turbulenten Ära in der ukrainischen Politik. Poroschenko selbst will nun eine starke Opposition gegen Selenskyj anführen.

Am Abend des ersten Wahlgangs galt das Wahlquartier des Komikers und Schauspielers Wolodymyr Selenskyj noch als bester Partyort der Stadt. Der Kandidat selbst spielte Tischtennis. In der Nacht konnte man Karaoke singen und sich die neue Staffel des "Diener des Volkes" ansehen - jene Comedy-Serie, in der Selenskyj seit 2015 den ukrainischen Präsidenten spielt. Diesmal aber gab man sich in der schicken Sportbar, die während des Eurovision Song Contest 2017 noch als offizieller Nachtclub diente, viel seriöser.

Und trotzdem ist Wolodymyr Selenskyj, der Frontmann der megabeliebten Satire-Sendung "Das Abendquartal", ein Showman wie er im Buche steht. Als er kurz vor der Verkündung erster Prognosen im Wahlquartier ankommt und sich durch die riesige Schlange von 550 akkreditierten Journalisten quält, läuft im Hintergrund die "Diener des Volkes"-Musik. "Ich liebe mein Land. Ich liebe meine Frau. Ich liebe meinen Hund", heißt es dort. In der Serie wird ein durchschnittlicher Geschichtslehrer plötzlich zum Präsidenten.

"Ich werde euch nicht enttäuschen"

An Wolodymyr Selenskyj dagegen ist nichts durchschnittlich. Er gehört zu den größten Berühmtheiten im postsowjetischen Raum. Der 41-Jährige ist Multimillionär, hinter dem eine riesige Unterhaltungsmaschine, die Produktionsfirma "Kwartal 95", steht. Und obwohl sich sein Wahlsieg aufgrund der starken Umfragen bereits seit Ende Januar angedeutet hat, ist er in der Höhe doch eine Riesensensation. Zwar war von Beginn an klar, Selenskyj würde den Amtsinhaber Petro Poroschenko in der Stichwahl besiegen. Dass der Komiker letztlich auf 73 Prozent kommt und damit den mit Abstand höchsten Stichwahlsieg in der Geschichte der Ukraine einfährt, war aber nicht abzusehen.

Am Ende wurde Poroschenko, der bis zuletzt knallhart um die Wiederwahl kämpfte, politisch sogar regelrecht deklassiert - und Selenskyj muss seinerseits mit einer riesigen Erwartungshaltung umgehen. "Ich werde euch nicht enttäuschen", ein Satz, der äußerst emotional klang, war daher die Schlüsselbotschaft der Siegesrede von Selenskyj.

Wie schnell verfliegt der Zauber?

Doch Enttäuschung ist vorprogrammiert: Die Ukraine ist auf dem Papier eine semipräsidentielle Republik, in der das Parlament und die Regierung laut der Verfassung die Schlüsselrolle spielen. Petro Poroschenko konnte das Parlament größtenteils unter Kontrolle halten. Selenskyjs Partei, die ebenfalls wie die Fernsehserie "Diener des Volkes" heißt, wurde 2017 gegründet, existiert bis heute aber nur virtuell.

Zwar führt sie derzeit mit rund 25 Prozent in Umfragen zur richtungsweisenden Parlamentswahl, die voraussichtlich im Oktober stattfinden wird. Niemand aber weiß, wer dann die Parteiliste anführt. Im aktuellen Werchowna Rada hat Selenskyj keine Fraktion. Ein reger Wechsel von Abgeordneten ins Lager des Wahlsiegers ist zwar zu erwarten, doch ob es zunächst für eine Mehrheit reicht, bleibt fraglich.

Das kann nicht nur wegen der Umsetzung des vagen Wahlprogramms, des "Landes der Träume", zum Problem werden. Der Präsident darf Kandidaten für wichtige Posten, etwa den Außenminister oder den Verteidigungsminister, vorschlagen, das Parlament muss dennoch fast in jedem Fall zustimmen. "Wir verabschieden uns von der alten Elite und stellen neue Gesichter ein", sagte Selenskyj am Wahlabend. Zugleich aber schließt er nicht aus, dem bisherigen Staatschef Poroschenko in einer noch nicht absehbaren Zukunft einen Posten zu geben, sollte das Volk dies fordern. In jedem Fall ist es zweifelhaft, ob die Versprechungen nach der größeren Wirtschaftsliberalisierung und mehr direkter Demokratie, die das Programm Selenskyj prägen, unter diesen Machtverhältnissen überhaupt durchsetzbar sind.

Präsident ohne Programm

Ein weiterer Knackpunkt: Selenskyj wird nicht zu Unrecht von seinen Gegnern als "Katze im Sack" bezeichnet. Damit ist nicht nur seine fehlende politische Erfahrung gemeint, sondern vor allem sein öffentliches Auftreten. Im Wahlkampf kommunizierte er fast ausschließlich über soziale Medien. Interviews gab er dagegen kaum. Und auch seine kurze Pressekonferenz am Wahlabend war wieder einmal eher nichtssagend.

Was Selenskyj wirklich will und welchen Einfluss seine fragwürdige Verbindung zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj, einer der umstrittensten Großunternehmer des Landes, haben wird - das weiß bis heute kein Mensch. Ob sich die Ukraine in einer Zeit, in der die Krim von Russland annektiert bleibt und in der Ostukraine weiter gekämpft wird, dieses Risiko leisten kann, ist fraglich.

Botschaft an die Ex-Republiken

Eine der spannendsten Botschaften Selenskyjs, den manche als russischen Muttersprachler mit gebrochenem Ukrainisch zum prorussischen Kandidaten stilisieren wollten, ging eindeutig nach Moskau. "Postsowjetische Länder sollten auf die Ukraine schauen und feststellen: Alles ist möglich", lobte der 41-Jährige die ukrainische Demokratie im Vergleich zur Autokratie in Russland und weiteren Staaten der Ex-UdSSR.

Auch Selenskyjs klares Bekenntnis zum Minsker Friedensabkommen bezüglich des Krieges im Donbass sind deutliche Zeichen, dass die ukrainisch-russischen Beziehungen größtenteils unverändert bleiben werden. Das Team von Petro Poroschenko hat zuvor vor einer prorussischen Revanche im Falle des Sieges des Komikers gewarnt und den Slogan "Poroschenko oder Putin" gepusht.

Seine vernichtende Niederlage hat der 53-Jährige derweil überraschend diplomatisch akzeptiert – und bot Selenskyj sogar seine Hilfe bei der Einarbeitung im Amt an. Trotz des katastrophalen Wahlergebnisses will Poroschenko in der Politik bleiben und die Opposition gegen den Präsidenten Selenskyj anführen: "Weil wir unsere Errungenschaften - Armee, Sprache und Glauben - sowie den europäischen Kurs der Ukraine verteidigen sollen."

Unter der Präsidentschaft Poroschenkos erlebte das Land einerseits eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen. Und die eine nationalorientierte Kultur- und Sprachpolitik kam nur tief im Westen der Ukraine gut an und führte offenbar zum Sensationserfolg des auf diesem Feld eher zurückhaltenden Selenskyj. Auf der anderen Seite aber modernisierte sich die Armee. Die Ukraine führte die Visafreiheit mit den Ländern des Schengen-Raums ein und hat eine von Russland unabhängige orthodoxe Kirche erkämpft. Dadurch verlor Poroschenko zwar viele Wähler, die 2014 den Sieg bereits im ersten Wahlgang sicherten, gewann jedoch die treue persönliche Anhängerschaft, die den Einzug in das nächste Parlament sichern sollte.

Vorerst kommen seine Befürworter aber nur zur Präsidialverwaltung in der Kiewer Bankowa-Straße, um sich bei Poroschenko zu bedanken. Zu jener Präsidialverwaltung, aus der Selenskyj zugunsten eines Open Space als Zeichen einer neuen Ära ausziehen will.

Quelle: n-tv.de

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