Politik
Beim Familiennachzug muss eine neue Regelung her.
Beim Familiennachzug muss eine neue Regelung her.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 28. Dezember 2017

In Trippelschritten zur Lösung: Beim Familiennachzug drängt die Zeit

Bewegt sich da was? Kurz bevor Union und SPD sich an einen Tisch setzen, um übers gemeinsame Regieren zu sprechen, kocht das Dauer-Streitthema Familiennachzug hoch. Anlass ist ein Gerichtsurteil.

Richtig einig waren sich CDU, CSU und SPD beim Familiennachzug nie. Zwar beschlossen sie Anfang 2016 gemeinsam, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz - etwa Bürgerkriegsflüchtlinge - zwei Jahre lang ihre nächsten Angehörigen nicht mehr nach Deutschland nachholen dürfen. Davor hatten sie aber monatelang gestritten. Bei der Abstimmung gab es Gegenstimmen auch in den Reihen der Koalition.

Im März läuft die Regelung eigentlich aus. Ob sie verlängert wird, gehört zu den größten Zankäpfeln der drei Parteien, die ab Januar die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sondieren wollen. Nun kommt Bewegung in die Debatte - ein ganz kleines bisschen jedenfalls.

Welcher Vorschlag liegt auf dem Tisch?

Den Beginn machte Armin Laschet, CDU-Vize und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Er nannte in der ARD ein Urteil "wegweisend", wonach ein traumatisierter 16 Jahre alter Flüchtling aus Syrien seine Eltern nachholen darf - entscheidend sei das Kindeswohl. Das Berliner Verwaltungsgericht biete mit seinem Verweis auf einen "behutsamen Ausgleich" eine Brücke an, findet Laschet. Trotz Begrenzung müsse man Einzelfälle im Blick haben. Neben Härtefällen sei der Familiennachzug auch für Flüchtlinge vorstellbar, die Wohnung und Arbeit hätten.

Ist das neu?

Teils. Die Möglichkeit, in Härtefällen bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben, war Teil des GroKo-Kompromisses 2016. Neu ist aber, dass die Härtefallregelung als Ansatzpunkt für einen neuen Kompromiss zwischen Union und SPD im Gespräch ist. Den Familiennachzug für subsidiär Geschützte an Wohnung und Arbeit zu koppeln, wäre auch neu.

Was sagt die SPD dazu?

Am deutlichsten wurde SPD-Vize Ralf Stegner: "PR-Geklingel", das den meisten Familien nichts nütze, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls stellvertretender Parteichef, kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Union keinen einheitlichen Kurs habe. Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte in der "Welt" die SPD-Position: "Dass geflüchtete Familien nicht auseinandergerissen werden, ist die Voraussetzung dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann." Aber auch die Kommunen bräuchten Unterstützung.

Könnte die CSU damit leben?

Eher nicht. Ein Hauch Kompromissbereitschaft ist bei manchen aber rauszuhören. Man könne "über bestimmte Härtefälle" reden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung" - wenn der Rahmen stimme. Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sei offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung, "insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen". So äußerte er sich auch im Deutschlandfunk und in der "Passauer Neuen Presse". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies dagegen auf den Asylkompromiss von CDU und CSU. Da heißt es nur: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt."

Warum ist das Thema so wichtig für die Parteien?

Der Familiennachzug ist inzwischen symbolisch aufgeladen. Vor allem die CSU will beim Thema Zuwanderung Härte beweisen - um Wähler-Abwanderung zur AfD zu verhindern.

Um wie viele Flüchtlinge geht es eigentlich?

Das ist umstritten. Es gebe keine belegbaren Zahlen, hieß es im Herbst dazu im Innenministerium. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit, geht davon aus, dass bei Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte 50.000 bis 60.000 Angehörige zusätzlich kommen würden - insgesamt wären es dann bei allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen der letzten Jahre 150.000 bis 180.000 Ehepartner, Kinder und Eltern Minderjähriger.

Was sagen die Städte zum Familiennachzug?

Dass in den Städten Wohnungen, Sprachkurse, Kita- und Schulplätze fehlten, ist eines der Argumente der Familiennachzugs-Gegner. Es gehe "um die Balance", sagte Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der ab 2018 Präsident des Deutschen Städtetags ist. Wenn enge Angehörige nachkämen, könnte das bei der Integration helfen, da habe man Erfahrungen. Überfordern dürfe man die Städte aber auch nicht. Ihnen sind daher finanzielle Hilfen des Bundes wichtig, und zwar über die bisherige Regelung bis 2018 hinaus.

Quelle: n-tv.de