Politik

"Gewaltanwendung und Bestechung" Beobachter melden Wahlbetrug in Russland

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In Russland werden zurzeit Gouverneure und Bürgermeister gewählt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Überschattet vom Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny und der Corona-Krise finden in Russland Regionalwahlen statt. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin. Beobachter berichten nun von zahlreichen Manipulationen während des dreitägigen Urnengangs. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Bei der Wahl neuer Gouverneure und Regionalparlamente in Russland hat es Beobachtern zufolge Unregelmäßigkeiten gegeben. Es seien bereits mehr als 1000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen, sagte der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos, Grigori Melkonjanz, dem Radiosender Echo Moskwy in Moskau. "Darunter sind auch Fälle von absichtlicher Wahlfälschung."

In den Regionen des Landes waren Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Wahlbeobachter hätten über Behinderungen ihrer Arbeit berichtet, sagte Melkonjants. Es sei dabei auch Gewalt angewendet worden. "Es gibt Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen." Einige Wahllokale hatten bereits am Freitag geöffnet. Die Behörden wollten so laut eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Zum Schutz vor dem Coronavirus mussten Wähler und Wahlhelfer Masken tragen, außerdem wurde Fieber gemessen.

Anschuldigungen seien "gemein"

Kritiker befürchteten aber Manipulationen, weil eine Kontrolle der Wahl über drei Tage hinweg schwierig sei. Zudem wurden einige Wahllokale im Freien eingerichtet. Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, wies Kritik daran zurück. "Für manche Menschen ist es praktischer, sich an einem Straßenstand hinzusetzen, das ist ihr Recht." Zum Vorwurf der Opposition, der mehrtägige Urnengang ermögliche den Behörden die Organisation von Wahlbetrug, sagte Pamfilowa, diese Anschuldigungen seien nicht objektiv und "gemein".

Die Regionalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest - auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Wegen der Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde massiv gestiegen. Experten sprachen von großer Unzufriedenheit im Land. Die Abstimmung steht zudem unter dem Eindruck der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny, der seit drei Wochen in Berlin behandelt wird. Sein Team hatte die Wähler aufgerufen, für beliebige Kandidaten zu stimmen, nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland, um deren Macht zu brechen.

Im Osten Russlands schlossen unterdessen die ersten Wahllokale. Das Land hat elf Zeitzonen. Für den Kreml in Moskau war vor allem die Wahl neuer Gouverneure in 18 Regionen besonders wichtig. Es wurden zudem neue Stadträte und Bürgermeister gewählt. Insgesamt gab es mehr als 9000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP