Ein Herzensprojekt der CSU geht auf die Zielgrade. Allerdings dürfte die Pkw-Maut am Ende anders aussehen als erhofft. Das legt ein Bericht über den Kompromiss zwischen Verkehrsministerium und EU-Kommission nahe. Zum Nachteil deutscher Autofahrer?

Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission haben sich laut einem Medienbericht auf einen Kompromiss zur strittigen deutschen Pkw-Maut geeinigt. Eine volle Entlastung der deutschen Autofahrer sei demnach vom Tisch, berichtet "tagesschau.de". So soll die aus EU-Sicht problematische Benachteiligung ausländischer Autofahrer umgangen werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt trifft sich heute in Brüssel mit der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc. Beide wollen den bereits auf Beamtenebene ausgehandelten Kompromiss besiegeln.

Das ARD-Studio Brüssel berichtet unter Verweis auf Insider weiter, dass der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer reduziert wird: Sie soll demnach nicht 5, sondern 2,50 Euro kosten. Vorgesehen sind demnach zudem fünf Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten, nicht nur die bisher geplanten drei. Das Ministerium geht damit auf Kritik der EU-Kommission an den hohen Preisen der Vignetten ein.

Weniger Kosten, weniger Entschädigung

Die Maut-Kosten für deutsche Autofahrer sollen sich allerdings ebenfalls verringern. Zudem sollen Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) eine stärkere Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen, als sie künftig an Pkw-Maut zahlen müssen. Dadurch würde die Straßenabgabe aber auch weniger Geld einbringen als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung bleibt aber offenbar beim angepeilten Ziel von 500 Millionen Euro pro Jahr, die in die Sanierung der Infrastruktur fließen sollen.

Vom Tisch sein soll demnach die Entlastung deutscher Autofahrer in voller Höhe der Kosten für die Pkw-Maut. Statt die Kfz-Steuer 1:1 zu erstatten, sollen laut dem Bericht Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge besonders stark entlastet werden - was als Umweltmaßnahme durchgehen könnte.

Damit will das Verkehrsministerium eine Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und eine Diskriminierung ausländischer Fahrer verhindern - der Verstoß gegen das Europarecht galt als große Hürde für die Verabschiedung der Maut. Die EU-Kommission hatte dazu Ende September eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt. Allerdings behält sich Österreich eine Klage gegen Deutschland vor. "Es ist alles möglich", sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried dem ORF in Brüssel.

Ein Abschied von der 1:1-Entschädigung ist eine Niederlage für Dobrindts CSU. Denn die Partei, die die Abgabe bereits im letzten Bundestags-Wahlkampf vorangetrieben hatte, betont stets, dass deutsche Autofahrer bei einer Maut nicht draufzahlen müssten. Bedenken, die EU könne dagegen protestieren, wurden stets beiseite gewischt.