Politik

"Bild"-Zeitung gewinnt Berichtsverbot über Schröder gekippt

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Pech für Gerhard Schröder: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet in einem Jahrelangen Rechtstreit zugunsten der "Bild"-Zeitung.

(Foto: REUTERS)

Fast zehn Jahre lang gelingt es Ex-Kanzler Schröder, Berichte der "Bild"-Zeitung über seinen Wechsel zu Gazprom zu unterdrücken. Damit ist jetzt Schluss. Dem Verlag des Blattes steht sogar Schadenersatz zu.

Ist der Schutz des Rufes von Ex-Kanzler Gerhard Schröder wichtiger als das Recht des Axel-Springer-Verlages auf freie Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftig und sich zugunsten des Verlages entschieden. Dem Unternehmen stehen jetzt mehr als 40.000 Euro Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland zu.

Schröder hatte die "Bild"-Zeitung 2005 wegen unliebsamer Berichte über seinen Wechsel vom Kanzleramt zum deutsch-russischen Gaskonsortium Nord-Stream verklagt, an dem der russische Energieriese Gazprom den Hauptanteil hält. Zunächst mit Erfolg: Nach Urteilen der deutschen Justiz durfte das Springer-Blatt fast zehn Jahre lang bestimmte Mutmaßungen über diesen Wechsel nicht veröffentlichen.

Konkret ging es um den folgenden Sachverhalt: Im April 2005 war Schröder, noch als Bundeskanzler, zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung dabei, die den Bau der Nord-Stream-Pipeline besiegelte. Eine Leitung, die russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland pumpt. Einen Monat später überschlugen sich in der deutschen Politik die Ereignisse. Nach schweren rot-grünen Verlusten in den Bundesländern stellte Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag, und er verlor sie. Es kam zu Neuwahlen, bei denen sich die SPD nicht durchsetzen konnte. Schröder stieg aus der Politik aus. Nur ein paar Wochen später stieg er als Vorsitzender bei Nord-Stream ein. Weil er das Projekt als Kanzler vorangetrieben hatte, hatte das für viele ein Geschmäckle. Die Vermutung, der Job sei ein Bonbon gewesen, lag in der Luft.

Wachhund der Öffentlichkeit

Die "Bild"-Zeitung ging in einem Artikel aber noch weiter. Sie ließ den Eindruck entstehen, Schröder habe die Kanzlerschaft wegen des Nord-Stream-Postens aufgegeben. Das Blatt zitierte den damaligen FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwid Thiele, der die Frage aufwarf, ob Schröder "persönliche Motive" gehabt habe, "als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte". Thiele: "Wollte er sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren?"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam nun zu dem Schluss, dass Schröder sich derartige Spekulationen gefallen lassen müsse. "Der frühere Kanzler muss angesichts seines damaligen Amtes in der Bundesrepublik viel größere Toleranz zeigen als eine Privatperson", heißt es in einer Erklärung des Gerichts zum Urteil. Die "Bild"-Zeitung habe schließlich nicht über intime Details aus Schröders Privatleben berichtet, sondern über sein Verhalten als Bundeskanzler. Der deutschen Justiz warfen die Straßburger Richter vor, nicht ausreichend belegt zu haben, warum sein Ansehen bedeutsamer sein sollte als die Pressefreiheit. Sie bezeichneten die Medien als "Wachhund der Öffentlichkeit". Dieser Wachhund darf bellen, zur Not auch laut.

Quelle: ntv.de, ieh

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