Bislang weist die Bundesregierung das Ansinnen der Briten stets zurück, die Freizügigkeit in der EU neu zu verhandeln. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Offenbar hat auch Deutschland gewisse Probleme mit der Ausnutzung der Freizügigkeit.

Die Bundesregierung zeigt sich im EU-Streit mit Großbritannien über die Einwanderungspolitik kompromissbereit. "Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin zwar. Er fügte aber hinzu, dass es "ein starkes Interesse an einer gemeinsamen Arbeit daran gibt, mögliche Probleme bei der Ausnutzung der Freizügigkeit - der missbräuchlichen Ausnutzung - gemeinsam anzugehen."

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchte mittlerweile einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Begründet sei dies in den Plänen der Regierung in London, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einzuführen, was ein klarer Verstoß gegen EU-Grundrechte wäre.

Der britische Finanzminister George Osborne zeigte sich unbeeindruckt von den Irritationen der EU-Partner. "Die britische Bevölkerung will, dass das thematisiert wird", sagte er der BBC mit Blick auf die Einwanderungspolitik. "Wir machen das in einer ruhigen und rationalen Art und Weise."

Der konservative Regierungschef David Cameron stellt sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl. Seine Tory-Partei gerät derzeit zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist. Für den Fall seiner Wiederwahl hat Cameron nun angekündigt, die Einwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen.

Auch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet mit Sorge, wie sich Großbritannien von der EU entfernt. Im Falle eines Austritts der Briten würde der Einfluss der Südländer in der EU wachsen, sagte der AfD-Parteichef und Europaabgeordnete Bernd Lucke. Dies wäre für Deutschland ebenso ungünstig wie die Tatsache, dass bei einem britischen Austritt der zweitgrößte Zahler ausfallen würde. Lucke warnte: "Die EU würde sich weg von Marktwirtschaft und hin zu mehr Dirigismus entwickeln. Kein schönes Szenario für alle Beteiligten."