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Verlässlicher Bündnispartner? Berlin rügt fehlende Information über US-Truppenabzug

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Trump begründete den Truppenabzug aus Syrien damit, dass der IS besiegt sei.

(Foto: dpa)

Vor wenigen Tagen verkünden die USA ihren Rückzug aus Syrien - ohne jedoch vorher ihre Bündnispartner zu informieren. Das missfällt der Bundesregierung ebenso wie der Rücktritt von US-Verteidigungsminister Mattis.

Die Bundesregierung hat Kritik am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump beim angekündigten Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien geübt und ein klares Bekenntnis zu den USA als einem verlässlichen Bündnispartner vermieden. "Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz. "Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätten wir vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden", rügte sie das Vorgehen.

Die Frage, ob die Bundesregierung die USA noch als "verlässlichen Bündnispartner" ansähe, beantwortete die Regierungssprecherin ausweichend. "Natürlich gibt es mit diesem Partner bekanntermaßen auch Differenzen, die gilt es anzusprechen und dann gemeinsame Lösungen zu finden", antwortete Demmer. "Die USA sind ein wichtiger Partner, es gibt eine tiefe Freundschaft zwischen den USA und Deutschland, und über die Differenzen muss gesprochen werden."

Ausdrücklich bedauerte die Regierung in Berlin auch  den angekündigten Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis. Demmer betonte, mit ihm habe man "immer sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet". Der Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Jens Flosdorff, erklärte bei derselben Pressekonferenz: "Die Ministerin bedauert den Rücktritt sehr."

Mattis war "verlässlicher Stabilitätsanker"

Von der Leyen selbst sagte der Funke-Mediengruppe, Mattis sei "immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der Nato und in den transatlantischen Beziehungen" gewesen. "Weil die USA eine so überragende Rolle und Verantwortung für die globale Sicherheitsarchitektur haben, ist es für alle wichtig, schnell Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs zu bekommen", mahnte sie. Trumps Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien habe "nicht nur militärische Konsequenzen, sondern vor allem Bedeutung für den politischen Prozess".

Unterdessen erklärte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der angekündigte Rücktritt von Verteidigungsminister Mattis sei "eine Zäsur für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA, aber auch für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA". Mattis stehe wie kein Zweiter in der US-Administration für die Bedeutung und die Stärkung internationaler Bündnisse, allen voran der Nato. "Mit ihm wird ein wichtiger, zugleich besonnener und abwägender Gesprächspartner die politische Bühne verlassen." Berichte über einen möglichen US-Truppenabbau auch in Afghanistan höre man mit Sorge, betonte Hardt zudem.

Quelle: n-tv.de, ftü/DJ

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