Eigentlich ist es eins der Ziele der SPD in der Koalition, den Waffenexport aus Deutschland zu verringern. Die vielen aktuellen Konflikte weltweit machen Waffenlieferungen jedoch zum viel diskutierten Mittel. Sogar altes NVA-Gerät soll wieder rollen.

Die Bundesregierung zeigt sich offen für die Lieferung von alten DDR-Panzern aus Tschechien an die irakische Armee. "Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass der IS-Terror wirksam bekämpft werden kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe um 280 ehemalige NVA-Schützenpanzer, die die Bundesregierung nach der Wende an Tschechien abgegeben hat. Jetzt gebe es den Wunsch, die Panzer über Bulgarien an die irakische Armee zu liefern, sagte er.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi habe bei seinem Besuch in Deutschland Anfang Februar nochmals die dringende Unterstützung der Bundesregierung erbeten. Die Bundesregierung behält sich bei Rüstungsexporten ein Mitspracherecht für Re-Exporte vor, muss also zustimmen. Seibert lobte, dass die neue irakische Regierung alle Bevölkerungsgruppen in dem Land eingebunden habe, was Voraussetzung für einen Erfolg gegen die Islamisten sei.

"Vor dem Hintergrund des notwendigen Kampfes gegen den IS, vor dem Hintergrund auch der jetzt inklusiven Ausrichtung der irakischen Regierung ist die Bundesregierung bereit, diesen Antrag zu prüfen", sagte der Regierungssprecher. Zwar müsse der rechtliche Rahmen eingehalten, also eine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden. Aber Seibert betonte mehrfach, dass man dies im Kontext der IS-Bekämpfung bewerte. Die Bundeswehr selbst hatte den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Nordirak unter anderem Panzerabwehrwaffen geliefert.