Verglichen mit den Luftschlägen der USA und anderer Staaten präsentiert sich das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen die Terrormiliz IS bislang eher unter ferner liefen. Das soll sich nun ändern: Diverse Hilfsmaßnahmen sind im Gespräch.

Deutschland will sein Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak deutlich ausweiten. Geprüft wird unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, die Beteiligung am Training der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Offiziere in Führungsstäbe. Das gibt das Verteidigungsministerium bekannt.

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Politik 04.10.14

Im Irak und der Ukraine Bundeswehr will Militärengagements ausweiten

Die USA hatten die Verbündeten im Kampf gegen den IS diese Woche um ein verstärktes Engagement gebeten. Am Mittwoch stimmte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Kabinettssitzung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ab. Die Bundeswehr liefert bereits jetzt Waffen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte und zeigt ihnen vor Ort und an der bayerischen Infanterieschule Hammelburg die Bedienung. In Erbil sind insgesamt 13 Bundeswehrsoldaten stationiert, darunter sechs Fallschirmjäger zur Ausbildung.

Nun wird ein umfassendes Training kurdischer, aber auch christlicher und jesidischer Kämpfer im Nordirak geprüft. Dazu soll Deutschland eines von acht bis zwölf im Irak geplanten militärischen Ausbildungszentren aufbauen. An einem weiteren Ausbildungszentrum an einem anderen Ort im Irak oder in einem Drittstaat wird sich Deutschland möglicherweise in zweiter Reihe beteiligen. Dabei würde es dann auch um die Ausbildung der irakischen Streitkräfte gehen, die als unmotiviert und schlecht organisiert gelten.

Beteiligung an Angriffsplanungen keine Option

Zudem soll die deutsche Beteiligung an den Führungsstäben ausgeweitet werden. Derzeit wird der Kampf gegen den IS von Tampa im US-Bundesstaat Florida aus gesteuert. Die Bundeswehr hat dort zwei Verbindungsoffiziere stationiert, die laut Verteidigungsministerium nicht an der Planung der Luftangriffe gegen den IS beteiligt sind. Nun gibt es Überlegungen, ein Hauptquartier in der Krisenregion aufzubauen - entweder im Irak selbst oder beispielsweise in Jordanien. Deutschland könnte sich daran stärker beteiligen.

In einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses wurde aber versichert, dass es auch dann keine Beteiligung an den Angriffsplanungen geben werde. "Das haben wir nicht gemacht, machen wir nicht, werden wir nicht machen", wurde seitens des Ministeriums versichert.

Deutschland hatte in der vergangenen Woche mit den Waffenlieferungen in den Nordirak begonnen. Insgesamt sollen 10.000 kurdische Kämpfer mit Gewehren, Panzerfäusten, Panzerabwehrraketen und Fahrzeugen ausgerüstet werden. Zudem will sich Deutschland an der medizinischen Versorgung von Schwerverletzten beteiligen und schickt dazu demnächst ein Ärzteteam in den Nordirak. Auch die humanitäre Hilfe für den Nordirak soll fortgesetzt werden.