Politik

Neuwahlen in der Hauptstadt? Berliner Bezirk schätzt Wahlergebnisse

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Viele Wahlberechtigte warteten bis weit nach 18 Uhr auf ihre Stimmenabgabe.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Wahl in Berlin verlief zum Teil chaotisch: Neben Warteschlangen und fehlenden Stimmzetteln am Sonntag gibt es nun Ungereimtheiten bei der Auszählung. Ein Bezirk meldet geschätzte Ergebnisse, in anderen gelangen falsche Zettel in die Urne. Und was hat es mit den "auffallend" vielen ungültigen Stimmen auf sich?

Das Berliner Wahlchaos zieht weitere Kreise: Der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat laut RBB fiktive vorläufige Ergebnisse zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch den Sender ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.

Der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, erklärte dem RBB daraufhin, die Zahlen seien geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt. "Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses", so Lauckner. Das ausgezählte Wahlergebnis werde in den Folgetagen nacherfasst. "Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig." Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, "soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist".

Allerdings gibt es auch bei den bereits ausgezählten Stimmen Auffälligkeiten. Demnach hat eine statistische Auswertung des RBB ergeben, dass in mindestens 99 Wahlbezirken des Landes ungewöhnlich viele Stimmen als ungültig gelten. Betroffen seien mindestens 13.120 Stimmen für die Bundestags- wie auch für die Abgeordnetenhauswahl und die Bezirksverordnetenversammlung.

Ein solch hoher Anteil ungültiger Stimmen in den knapp 100 Wahlbezirken weist auf systematische Fehler hin, wie der Sender schreibt. Das Datenteam des RBB hatte das amtliche vorläufige Wahlergebnis der 2.254 Wahlbezirke ausgewertet und mit den Zahlen der letzten Wahlen verglichen. Als auffällig wurden dann jene Bezirke definiert, in denen der Anteil ungültiger Stimmen um fünf Prozent höher ist als bei der Wahl 2017.

Falsche Stimmzettel in der Urne

Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, erklärte dem Sender, eine Stimme sei ungültig, wenn ein nicht-amtlich vorgesehener Stimmzettel verwendet wurde. Das gelte auch dann, wenn der Wählerwillen erkennbar war. Ungültig ist eine Stimme auch dann, wenn sie auf Zetteln abgegeben wird, die eigentlich für einen anderen Bezirk gedacht sind. "Man sagte uns, dass wir die Stimmen auf den Zetteln, die eigentlich für den anderen Bezirk gedacht waren, nicht zählen und für ungültig erklären sollten", erklärte ein anonymer Wahlhelfer im "Tagesspiegel". Bohm bestätigte, dass in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Stimmzettel aus einem anderen Bezirk in den Urnen gelandet sind. Wie oft das vorgekommen ist, müssen derzeit die Bezirkswahlleiter anhand der Niederschriften prüfen.

Der Sender hatte die Bezirkswahlleitung Neukölln mit drei statistischen Auffälligkeiten konfrontiert. Auch sei es bei einem Ergebnis zu einem Zahlendreher gekommen - statt 104 gäbe es nur 4 ungültige Stimmen. Es erfolge nun eine Nachzählung und eine Korrektur, heißt es.

Nun muss der Bezirkswahlausschuss bewerten, ob die Fehler bei der Berliner Wahl bedeutende Auswirkungen auf den Ausgang haben. "Wenn die falschen Stimmzettel Auswirkungen auf das Ergebnis haben könnten, dann müsste man nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Umständen eine Nachwahl machen", sagte Bohm dem RBB. Laut Bezirkswahlleiter Bohm wusste die Landeswahlleitung lange vor der Wahl, dass Stimmzettel falsch sortiert oder ausgegeben worden waren.

Wahlbeteiligung bei 150 Prozent?

Auch beim Volksentscheid gab es laut dem Sender Auffälligkeiten. 4,6 Prozent der Stimmen waren ungültig. Dieser Wert gelte als deutlich höher als bei den anderen Wahlen, wo jeweils ein bis zwei Prozent der Stimmen nicht gezählt wurden. In einer Grundschule wurden sogar 69 Prozent der Stimmen als ungültig gewertet. Allerdings würde es das Ergebnis des Volksentscheides selbst dann nicht ändern, wenn all jene Stimmen als Nein-Stimme gewertet würden, schreibt der Sender.

Unstimmigkeiten könnte es nach Berechnungen des "Tagesspiegels" schließlich auch bei der Wahlbeteiligung in mindestens 16 Wahlbezirken gegeben haben. Bei einem Vergleich der Wahlberechtigten mit den abgegebenen Stimmen fiel auf, dass die Wahlbeteiligung oft über 100 Prozent lag. So lag die Beteiligung für den Volksentscheid in dem Bezirk Reinickendorf beispielsweise bei 150 Prozent.

Nach immenser Kritik am Wahlvorgang in der Hauptstadt hatte Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt bereits abgeben. Bereits am Wahltag kam es zu chaotischen Zuständen in der Hauptstadt, da es zu langen Schlangen vor den Wahllokalen kam und in manchen Bezirken Wahlscheine fehlten.

Quelle: ntv.de, spl

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