Politik

Wegen Kopftuch abgelehnt Berliner Lehrerin bekommt Entschädigung

84302420.jpg

Die muslimische Lehrerin, die eine Absage bekommen hatte, muss vom Land Berlin entschädigt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentlich verbietet das Berliner Neutralitätsgesetz Lehrern das Tragen religiöser Symbole im Schulunterricht. Deswegen wird eine muslimische Bewerberin abgelehnt. Doch die Frau geht dagegen vor und bekommt nun recht.

Eine muslimische Lehrerin, die ein Kopftuch trägt und bei der Bewerbung in Berlin abgelehnt wurde, bekommt Geld vom Land. In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Arbeitsgericht schlossen beide Parteien einen Vergleich, wie das Gericht nun mitteilte. Das Land Berlin habe sich zur Zahlung von zwei Monatsgehältern (insgesamt 8.680 Euro) verpflichtet. In einem zweiten Fall einer ebenfalls kopftuchtragenden Lehrerin soll es eine weitere mündliche Verhandlung geben.

Beide Frauen hatten sich Anfang Januar als Quereinsteigerinnen auf eine Stelle an einem Berliner Gymnasium für die Fächer Mathematik und Informatik beworben. Im Bewerbungsgespräch habe es Hinweise darauf gegeben, dass sie als Lehrerinnen an der Schule kein Kopftuch aus religiösen Gründen tragen dürften. Dies sei mit dem Berliner Neutralitätsgesetz begründet worden. Das Gesetz schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer und Justizmitarbeiter im öffentlichen Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Laut Bundesverfassungsgericht ist allerdings ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens unzulässig.

Bereits Anfang Februar hatte das Arbeitsgericht einer abgelehnten muslimischen Lehrerin mit Kopftuch eine Entschädigung von 8680 Euro zugesprochen, weil sie benachteiligt worden sei. Die Frau hatte geltend gemacht, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und damit diskriminiert worden. Das Gericht hatte jedoch betont, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung.

Die damalige Klägerin, eine kopftuchtragende Muslima, hatte im Jahr 2008 ihr zweites Staatsexamen abgelegt, was sie dazu berechtigte, in der Unterstufe zu unterrichten. Nach mehreren Jahren als islamische Religionslehrerin bewarb sie sich 2014 auf eine Stelle in Berlins allgemeinbildenden Schulen. Im Bewerbungsverfahren war ihr gesagt worden, sie habe wegen des Berliner Neutralitätsgesetzes keine Chance auf einen Arbeitsplatz an einer allgemeinbildenden Schule, sondern lediglich Aussichten auf eine Anstellung an einer Berufsschule.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

Mehr zum Thema