Die Gewerkschaften waren anscheinend gut vorbereitet: Nur einen Tag nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde beginnen die Beschäftigten der Länder ihre Warnstreiks. Den Anfang machen die Schulen.

Bereits einen Tag nach der zweiten, ergebnislos verlaufenen Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder gibt es erste Warnstreiks und Protestaktionen der Gewerkschaften. An diesem Mittwoch wollen hauptsächlich Lehrer an Schulen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen streiken. In den nächsten Tagen könnten auch Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung und Straßenmeistereien betroffen sein. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

In Niedersachsen wollen heute zunächst angestellte Lehrer und Sozialpädagogen an mehreren Schulen in den Ausstand treten. In Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre etwa 10.000 tarifbeschäftigten Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster sind Kundgebungen geplant. In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Gewerkschaften zahlreiche Landeseinrichtungen lahmlegen. Neben den Schulen dürften auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Straßen- und Autobahnmeistereien betroffen sein.

Rund eine Million Angestellte betroffen

Am Dienstag war die zweite Verhandlungsrunde ohne konkrete Ergebnisse oder ein Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hoffen nun auf einen Durchbruch in der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die am 16. Februar wieder in Potsdam stattfindet.

Die Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von sechs Prozent. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, hatte wiederholt erklärt, dass sie die Forderung für zu hoch hält.

Bei den Verhandlungen geht es um rund eine Million Angestellte der Länder. Die Abschlüsse sollen aber auch auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.

Hessen gehört der Ländertarifgemeinschaft seit 2004 nicht mehr an. Das Land übernimmt aber in der Regel die Abschlüsse.