Ende Juli kündigt das US-Verteidigungsministerium unter Trump an, rund 12.000 seiner Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Doch der Kongress bremst das Vorhaben aus. Die neue Regierung friert die Pläne nun endgültig ein. Joe Biden lässt es sich nicht nehmen, dies höchstpersönlich verkünden.

US-Präsident Joe Biden hat die unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst gestoppt. Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung der weltweiten Stationierung von US-Soldaten werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Biden in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede in Washington.

Zuvor hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters bekannt gegeben, dass die Pläne auf Eis gelegt würden. Trump hatte vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Demnach sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden.

Das Pentagon führte zur Begründung strategische Überlegungen an. Vom Teilabzug wären vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz betroffen gewesen. Der damalige Präsident Trump hatte den Truppenabzug allerdings mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Deutschland sei bei Zahlungen an die Nato "säumig" und lasse sich von US-Soldaten schützen, ohne dafür zu "zahlen". Die Pläne sorgten in Deutschland und in den USA für Kritik.

Abgrenzung von Trumps "America Frist"

Der US-Kongress bremste Trumps Pläne im Dezember mit dem neuen Verteidigungshaushalt 2021 aus. Demnach darf die Truppenstärke in Deutschland erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten abgesenkt werden. Trump wurde am 20. Januar von Biden im Weißen Haus abgelöst.

In seiner Rede im Außenministerium versprach Biden, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken. Er betonte zugleich, bei großen Krisen wie dem Klimawandel sei internationale Zusammenarbeit nötig. Der Demokrat grenzte sich damit deutlich vom Kurs des "Amerika zuerst" (America First) seines Vorgängers Trump ab.

Biden kündigte zudem eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit an. "Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück." Er wolle "Schulter an Schulter" mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.

Biden fordert Freilassung Nawalnys

Die USA würde nicht mehr tatenlos zusehen angesichts von "Russlands aggressiven Aktionen, der Einmischung in unsere Wahlen, Cyberattacken, der Vergiftung seiner Bürger". Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny müsse umgehend freigelassen werden. Die USA müssten auch auf die "wachsenden Ambitionen" Chinas reagieren, betonte Biden. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.

Der US-Präsident kündigte ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. "Dieser Krieg muss enden", sagte Biden. "Um unser Engagement zu unterstreichen, beenden wir die amerikanische Unterstützung für offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe."

Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will Biden auf 125.000 anheben - ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte. Die Zahl betrifft Flüchtlinge, die im Zuge von Neuansiedelungsprogrammen ins Land dürfen.