Trotz des Rücktritts des NSA-Ausschussvorsitzenden beharren Grüne und Linke darauf, Whistleblower Edward Snowden vorzuladen. Damit ist der nächste Eklat nur eine Frage der Zeit.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat einen neuen Chef. Zu Beginn ihrer zweiten Sitzung wählten die Ausschussmitglieder den CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg zum Vorsitzenden. Sein Fraktionskollege Clemens Binninger war am Mittwoch vom Vorsitz zurückgetreten - nur sechs Tage, nachdem er das Amt angetreten hatte.

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Politik 03.04.14

"Snowden ist der Schlüssel" NSA-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Der Rücktritt war allgemein auf großes Unverständnis gestoßen. Zur Begründung hatte Binninger erklärt, die Opposition habe im Ausschuss zu erkennen gegeben, "dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will". Seiner Auffassung nach solle ein Untersuchungsausschuss jedoch "nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen".

Die Oppositionsvertreter wiesen diese Darstellung vehement zurück. Der Grüne Konstantin von Notz sagte vor Beginn der Ausschusssitzung, die Zuspitzung erfolge nicht durch die Opposition. Über den Snowden-Antrag sagte Notz: "Wir wollen daraus keine parteipolitische Profilnummer machen." Er rief Union und SPD dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. "Wir müssen in die Puschen kommen", sagte er. "Zeit haben wir nicht."

Ströbele: Kanzleramt hat Druck gemacht

Die Union will im Ausschuss einen Alternativantrag vorlegen. Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, ob eine Anhörung Snowdens in Berlin möglich sei. Auf diesen Weg wollen Linke und Grüne sich nicht einlassen. Zunächst müsse die Anhörung beschlossen werden, dann solle geprüft werden, ob Snowden nach Deutschland kommen könne, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört.

Ströbele betonte, der Snowden-Antrag könne nicht der Grund für Binningers Rücktritt gewesen sein, denn der CDU-Politiker habe den Antrag schon auf dem Schreibtisch gehabt, bevor er Ausschussvorsitzender geworden sei. Er habe "Informationen aus unterschiedlichen Ecken", so Ströbele, dass es Druck aus dem Kanzleramt gegeben habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle kurz vor ihrem Besuch in Washington "das Ausspionieren vergessen machen", hatte Ströbele zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt.

Grüne drohen mit dem Rechtsweg

Im Oktober 2013 hatte Ströbele Snowden in Moskau besucht. Er setzt sich seit Monaten dafür ein, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter in Deutschland Asyl erhält. Die Ladung durch den Ausschuss begründen die Grünen allerdings inhaltlich. Notz sagte, Snowden habe deutlich gemacht, dass er in Moskau nicht frei sprechen könne. Daher strebe die Opposition eine Vernehmung in Berlin an.

Ströbele bekräftigte, die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss Amtshilfe zu leisten. Dazu gebe es sogar juristische Druckmittel.

CDU-Mann Sensburg äußerte sich vor Beginn der Sitzung nicht. In der ARD hatte er am Morgen gesagt, er schließe eine Ladung Snowdens nicht aus. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek kritisierte, die Opposition habe eine unnötige "Schärfe" in die Arbeit des Ausschusses gebracht. In der nichtöffentlichen Sitzung an diesem Freitag beraten die acht Ausschussmitglieder 40 Beweisanträge. Die meisten davon sind zwischen Opposition und Koalition unstrittig.