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Einwandererdebatte bei Anne Will Bloß kein Spurwechsel, der so heißt

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Fachkräfte verzweifelt gesucht – löst Zuwanderung das Problem? Darüber wurde bei "Anne Will" diskutiert.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Runde bei Anne Will ist sich weitgehend einig, dass die deutsche Wirtschaft Zuwanderer braucht. Doch der "Spurwechsel" von Asylbewerbern bringt die Diskutanten in Wallung.

In der noch jungen Talkshow-Saison hat sich Anne Will wieder einmal einem Evergreen der vergangenen Jahre gewidmet: Zuwanderung. Anlass waren diesmal nicht die Angst vor Terror oder Integrationsprobleme, sondern das neue Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein mögliches Einwanderungsgesetz. Für die Union sei das ein "Riesenschritt", wie Kanzlerin Angela Merkel kurz zuvor in der ARD gesagt hatte. Dass deutsche Handwerksbetriebe, Dienstleister und Industrieunternehmen händeringend Fachkräfte suchen, dass Unternehmen ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen - um solche Probleme sollte es in der Sendung gehen.

Pfeffer brachte aber ein besonders schwieriges Thema in die Runde: Der sogenannte Spurwechsel, der es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen soll, im Land zu bleiben, wenn sie schon einen Job haben. Dabei stellte sich heraus, dass die Union möglicherweise zu so etwas Ähnlichem wie einem Spurwechsel bereit wäre, es aber auf gar keinen Fall so nennen möchte. Die Debatte offenbarte aber auch, wie groß der Frust bei vielen mittlerweile ist - gerade auch bei jenen, die sich in den vergangenen Jahren für Flüchtlinge eingesetzt haben.

Zum Beispiel bei der Friseurin Jutta Brändle aus Winnenden in Baden-Württemberg. Sie war als Stimme aus der Praxis eingeladen worden, denn sie hat einen Flüchtling aus Nigeria ausgebildet, dem nun die Abschiebung droht. Der Kleinunternehmerin saß der Autozulieferer und Arbeitgebervertreter Arndt Günter Kirchhoff gegenüber, der betonte, wie wichtig Zuwanderer für die Unternehmen seien, einen "Spurwechsel" anders als die Friseurin aus dem Schwäbischen aber ablehnt. Darin war er sich mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier einig, der die Union vertrat. Für die SPD kam seine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in die Runde, die ganz auf Parteilinie für eine Spurwechsel-Regel mit Stichtag plädierte. Johannes Vogel von der FDP brachte ein wenig Leben in die Bude, indem er Bouffier und Schwesig attackierte und für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem argumentierte.

AfD muss draußen bleiben

Ein Vertreter der AfD saß nicht mit in der Runde. Doch wie sich herausstellten sollte, schwebten die Rechtspopulisten als eine Art Schreckgespenst über allem, als Elefant im Raum, den niemand namentlich erwähnte. "Die Gesellschaft beobachtet uns sehr genau", raunte etwa Unternehmer Kirchhoff. Schwesig sagte ihren arg vereinfachenden Satz, dass gut integrierte Asylbewerber abgeschoben würden, der Staat aber Gefährder nicht loswerde, gleich zweimal. Bouffier wiederum sagte, abgelehnte Asylbewerber müssten grundsätzlich abgeschoben werden, sonst sei der Frieden im Land in Gefahr. 

Angesichts der Sachzwänge aber wäre es interessant gewesen, was ein Vertreter der AfD zu sagen gehabt hätte. Denn zunächst herrschte große Einigkeit in der Runde: Es ging ganz sachlich um den Fachkräftemangel in Deutschland. Friseurin Brändle erzählte, dass sie keine Bewerbungen von Deutschen mehr auf Ausbildungsplätze bekommt, Unternehmer Kirchhoff mahnte, dass Investitionen zurückgestellt würden. "Warum sollte man eine Maschine kaufen, wenn die dann niemand bedienen kann?", fragte der Unternehmer aus dem Sauerland in die Runde. Alle waren sich weitgehend einig, dass Zuwanderung zumindest ein wichtiges Element im Kampf gegen den Fachkräftemangel sei. Immerhin, so zeigte ein Einspielfilm, könnten derzeit 1,6 Millionen Stellen nicht besetzt werden, bis zu 30.000 Ausbildungsplätze könnten in diesem Jahr frei bleiben.

Nachdem das Grundproblem deutlich geworden war und sich die Diskutanten ein wenig zu den Detailfragen beharkt hatten, kam das wirklich heikle Thema auf den Tisch: der Spurwechsel. Als Beispiel diente der Fall des jungen Nigerianers Anthony Olushola Oyewinle, den Jutta Brändle in ihrem Salon zum Friseur ausgebildet hat. Der saß im Publikum und erzählte sichtlich nervös, er habe Angst, abgeschoben zu werden und hoffe bleiben zu können. Brändle berichtete, dass ihr Tony, wie sie ihn nannte, nach anfänglichen Berührungsängsten aufgrund seiner dunklen Hautfarbe nun überaus beliebt bei ihren Kunden sei und sich immer alle nach ihm erkundigten, wenn er mal nicht da sei. Schwesig stellte sich verbal an die Seite der Friseurin und griff vor allem Bouffier an, der nun erklären musste, warum denn dieser nette junge Mann nicht in Deutschland bleiben sollte.

Spurwechsel nein, aber so etwas Ähnliches?

Der Merkel-Verbündete holte dafür aus, ging ins Grundsätzliche: Regeln müssten nun einmal verbindlich sein, sie dürften nicht beliebig werden. Er äußerte sich wie zuvor die Kanzlerin und andere Unionspolitiker: "Wenn man sagt, klappt es mit dem Asyl nicht, kannst du immer noch das andere versuchen, wäre das die schlechteste Botschaft, die wir in die Welt senden könnten". Das führe zu einer völlig ungesteuerten nächsten Welle. Dabei kritisierte er vor allem den Begriff "Spurwechsel". Der lege nahe, man mache nun ein ganz neues Verfahren im Bleiberecht auf. Den Eindruck wolle er vermeiden. Wie auch die Kanzlerin zuvor verwies er stattdessen auf die 3+2-Regelung. 

Dahinter verbirgt sich eine bereits bestehende Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber, noch jahrelang im Land zu bleiben. Wenn sie eine dreijährige Ausbildung absolvieren, können sie anschließend noch zwei Jahre als Gesellen arbeiten. Und danach? Bouffier sagte wenig Konkretes, machte aber vielsagende Andeutungen: Im Rahmen des Asylrechtes könnte es dann womöglich weitere Bleibemöglichkeiten geben, damit gut integrierte, arbeitende Flüchtlinge auch bleiben dürfen. Hoffnung bei Betroffenen verbreitete er mit dem Hinweis, dass ja auch nach dem Jugoslawien-Krieg viele bosnischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben durften. Er hat aber wohl eher so etwas wie eine schwer erreichbare Hintertür im Sinn als einen lässig-leichten Spurwechsel, bei dem man einfach an der verschlossenen Tür vorbeirollt. 

Dass Menschen wie der nigerianische Friseur Olushola Oyewinle nun Angst haben müssen, wieder abgeschoben zu werden, ist aber nur die eine Seite. Auch bei den Arbeitgebern wie der Friseurin Brändle sorgt das für Frust. "Es wurde uns gesagt: Schafft Ausbildungsplätze, nehmt sie an die Hand, helft" - und nun müsse sie um ihren perfekt auf ihren Betrieb zugeschnittenen Angestellten fürchten. Auch dank ehrenamtlicher Sprachlehrer habe der seine Ausbildung durchgestanden. Doch auch die fragten sich: Warum soll ich noch helfen, wenn die Menschen am Ende nicht bleiben dürften? Viele seien jetzt demotiviert.

Und das ist die vielleicht wichtigste Erkenntnis der überwiegend konstruktiv und sachlich geführten Diskussion: Ohne an die Probleme des 21. Jahrhunderts angepasste Zuwanderungsregeln erwartet Deutschland noch jede Menge solcher Frust. Der Handlungsbedarf ist da, das hat die Sendung gezeigt.

Quelle: n-tv.de

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