Politik

Ende der Isolation Botschaften in Kuba und den USA eröffnet

Bislang unterhielten die USA in Kuba lediglich eine Interessenvertretung - nun arbeitet auf der Insel wieder ein Botschafter.

Bislang unterhielten die USA in Kuba lediglich eine Interessenvertretung - nun arbeitet auf der Insel wieder ein Botschafter.

(Foto: REUTERS)

Mehr als ein halbes Jahrhundert herrscht zwischen Kuba und den USA Schweigen. Doch vergangenes Jahr beginnen beide Länder eine Annäherung. Nun erreicht die Entspannung eine weitere Stufe.

Nach Jahrzehnten der Feindschaft haben die USA und Kuba ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen. Um Mitternacht Ortszeit wurde eine Vereinbarung umgesetzt, Botschaften in der Hauptstadt des anderen zu unterhalten. Im Jahr 1961, auf einem Höhepunkt des sogenannten Kalten Krieges zwischen Ost und West, waren die Beziehungen abgebrochen worden.

US-Präsident Barack Obama beendet mit dem Neustart der diplomatischen Kontakte nun auch offiziell die politische Isolationspolitik, die Washington 54 Jahre gegenüber Havanna verfolgte. Die politische Funkstille war ein Teil der Bemühungen, mit denen die Weltmacht den kleinen sozialistischen Nachbarstaat in der Karibik zu Reformen zwingen wollte. Ein Handelsembargo der USA gegen Kuba besteht in wesentlichen Teilen aber fort. Auch zum Beispiel das Reisen ist weiter eingeschränkt.

Feierliche Zeremonie in Washington

Zur Wiedereröffnung der kubanischen Botschaft in den USA reiste Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nach Washington. Zu den 500 geladenen Gästen zählen auch zahlreiche weitere Kubaner. Bei der Zeremonie soll auch die kubanische Flagge gehisst werden. Später ist Rodríguez bei US-Außenminister John Kerry eingeladen. Nach dem Treffen im State Department stellen sich beide Politiker den Fragen der Presse (19.45 Uhr MESZ).

Die Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft und das Hissen der US-Flagge in Havanna ist für einen späteren Termin geplant. Dann will auch US-Außenminister Kerry nach Kuba fliegen. Im Vorfeld wurde dafür kein Datum genannt. Auch Botschafter wurden vorab noch nicht ernannt.

Republikaner in den USA gegen Entspannung

Vor rund sieben Monaten hatten Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro ihren Willen zur Öffnung der Botschaften bekundet. Seitdem wurde intensiv verhandelt. Bisher gab es in beiden Hauptstädten nur sogenannte Interessenvertretungen unter dem Mandat der Schweiz. Diese Interessenbüros wurden jetzt umgewandelt.

Präsident Obama hatte vor der Botschaftsöffnung betont, die US-Isolationspolitik der vergangenen 50 Jahre sei gescheitet. Er rief zugleich den Kongress - das US-Parlament - auf, das Wirtschaftsembargo voll aufzuheben. Eine Neuausrichtung der Kuba-Politik hatte schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 auf seiner Agenda gestanden. Einige Teilschritte wurden unternommen. Im Mai hatten die USA Kuba von ihrer Terrorliste gestrichen.

Aber aus den Reihen der oppositionellen Republikaner im Kongress und von einflussreichen Exil-Kubanern in den USA wurde Obama heftig kritisiert. Sie kündigten auch jetzt Widerstand gegen weitere Schritte an. Zu den schärfsten Gegnern des neuen Kurses gehört der US-Senator Marco Rubio aus Florida, der für die Republikaner in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf ziehen möchte.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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