Politik
180 Tage dauern nun die Ermittlungen zu den Vorwürfen gegen Rousseff, dann wird endgültig über ihre Zukunft entschieden.
180 Tage dauern nun die Ermittlungen zu den Vorwürfen gegen Rousseff, dann wird endgültig über ihre Zukunft entschieden.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 12. Mai 2016

Senat leitet Verfahren ein: Brasiliens Präsidentin vorläufig suspendiert

Im Hin und Her um die Absetzung der brasilianischen Präsidentin ist eine wichtige Hürde genommen: Der Senat stimmt für die Einleitung eines Verfahrens. Nun werden die Vorwürfe gegen Rousseff untersucht, sie selbst wird für 180 Tage suspendiert.

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen. Danach könnte sie endgültig abgesetzt werden.

Das Abstimmungsergebnis ist nicht überraschend. Schon weit vor Ende der Beratungen hatte eine Mehrzahl der Senatoren erklärt, für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen. Rousseff, die ihren politischen Gegnern einen "Putsch" vorwirft, bereitete sich bereits auf ihr Ausscheiden aus dem Amt vor. Sie will nach Angaben von Mitarbeitern ihre Minister entlassen und sie bitten, sich nicht an einer Übergangsregierung unter ihrem politischen Kontrahenten, dem Vizepräsidenten Michel Temer, zu beteiligen.

Während der Senatsdebatte kam es in der Hauptstadt Brasilia zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizisten setzten Tränengas gegen Anhänger der linken Präsidentin ein, die ihrerseits mit brennenden Fackeln warfen. Tausende weitere Menschen forderten eine Absetzung Rousseffs.

Rousseff wird vorgeworfen, Haushaltsregeln verletzt zu haben, um 2014 ihre Wiederwahl zu sichern. Dahinter steht ein erbitterter politischer Machtkampf in einem zutiefst gespaltenen Land, in dem die linke Arbeiterpartei in den vergangenen 13 Jahren die Regierung stellte. Hinzu kommen Vorwürfe der Korruption um den halbstaatlichen Ölriesen Petrobras, in die Wirtschaftsmanager und Politiker aller Couleur verwickelt sind.

Quelle: n-tv.de