Politik

Fahrplan für den Brexit Briten wollen maßgeschneiderte Lösung

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Theresa May und ihr Kabinett ringen um den Brexit-Fahrplan.

(Foto: REUTERS)

Bei der ersten Sitzung ihres Kabinetts nach der Sommerpause schwört die britische Premierministerin May ihr Team auf "Großbritanniens neue Rolle in der Welt" ein. Dabei wird klar: London will keine Lösung "von der Stange".

Das britische Kabinett hat sich darauf geeinigt, eine maßgeschneiderte Brexit-Lösung anzustreben. Bei einer Sondersitzung auf dem Landsitz Chequers beriet sich Premierministerin Theresa May erstmals nach der Sommerpause mit ihren Ministern zum Thema EU-Austritt.

In einer Pressemitteilung am Abend hieß es, ein Abkommen mit der EU solle sowohl Kontrolle über die Einwanderung als auch "einen positiven Effekt für diejenigen bringen, die Waren und Dienstleistungen handeln wollen". Man wolle keine Lösung "von der Stange", hieß es. Gemeint ist damit ein Abkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas, Norwegens oder der Schweiz, die entweder nur sehr eingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt gewähren oder volle Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhalten.

Gleichzeitig hieß es, man wolle so bald wie möglich in die offiziellen Austrittsverhandlungen eintreten. Das Parlament müsse dafür nicht um Zustimmung gebeten werden.

Auch wenn der konservativen Regierung daran gelegen sein dürfte, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren, hinter verschlossenen Türen dürfte es heftig zur Sache gegangen sein. Medienberichten zufolge ist innerhalb des Kabinetts umstritten, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben.

Während der Sommerpause hatte es zwischen den Ministern bereits Gerangel um Kompetenzen gegeben. Fox hatte Außenminister Boris Johnson Berichten zufolge schriftlich aufgefordert, einen Teil seiner Kompetenzen abzutreten. Johnson lehnte das aber - offenbar mit Unterstützung Mays - ab.

Viel Streit und Kompetenzgerangel

Das Thema EU-Immigration spielte eine bestimmende Rolle während des Wahlkampfes zum Referendum über einen EU-Austritt (Brexit). Schatzkanzler Philip Hammond wolle den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten und dafür auch Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen. "Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend", zitierte die "Sunday Times" eine Quelle aus dem Umfeld Hammonds.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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