Nach der griechischen Parlamentswahl ist ein Streit über die Sparauflagen für das schuldengeplagte Land entbrannt. Wahlsieger Samaras will das Sparprogramm vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und Rezession abmildern. Bundeskanzlerin Merkel will davon nichts wissen. FPD-Fraktionschef Brüderle kann sich dagegen "sinnvolle Änderungen" bei den Zeitvorgaben vorstellen.

Im Streit um das weitere Vorgehen gegenüber dem schuldengeplagten Griechenland hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Athen zu lockern. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte Brüderle der "Welt". Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben". Damit geht Brüderle auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem eigenen Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Merkel hatte nach der griechischen Parlamentswahl die Einhaltung  der Reformzusagen verlangt, die Athen für internationale Hilfskredite gemacht hatte. "An den Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden", sagte sie kurz vor Beginn des  G-20-Gipfels. Rösler sagte  seinerseits bei einem Besuch in Washington: "Es kann keine Rabatte  geben, es kann keine Abstriche geben, sondern die vereinbarten Ziele müssen erreicht werden."

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Politik 18.06.12

Westerwelle zur Griechenland-Wahl "Sind zu Solidarität bereit"

Vor Brüderle hatte bereits sein Parteikollege Guido Westerwelle (FDP) einen zeitlichen Aufschub für Athen nicht ausgeschlossen. Der Außenminister sagte am Sonntagabend, er könne sich "gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden".

Samaras vor Regierungsbildung

Der Wahlsieger in Griechenland, der konservative Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia (ND), hatte zuvor zugesichert, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein." Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt". Die Arbeitslosigkeit liegt in Griechenland bei mehr als 20 Prozent, das Land steckt seit Jahren in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung wird dieses Jahr wohl erneut um fünf Prozent schrumpfen.

Offenbar will die neue griechische Regierung die internationalen Geldgeber um eine zeitliche Streckung der Sparzusagen bitten. Man werde darum ersuchen, Sparmaßnahmen über 11,7 Mrd. Euro binnen vier und nicht wie vereinbart binnen zwei Jahren umsetzen zu können, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen "Vertreter der konservativen Partei", der zugleich versicherte: Griechenland werde sein Privatisierungsprogramm ausweiten und vorantreiben.

Athen hatte sich verpflichtet, im Gegenzug zu Krediten in Höhe von bisher 130 Mrd. ein Spar- und Reformprogramm umzusetzen.  Doch das liegt derzeit auf Eis. In den kommenden Wochen soll die Troika-Mission aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des IWF klären, wo die Griechen stehen. Ein positives Zeugnis ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von 31,3 Mrd. Euro. Die Frage ist nun, wie weit die Euro-Partner und der IWF dem Land entgegenkommen.

Nach den geltenden Sparauflagen muss Griechenland bis zu 150.000 Staatsbedienstete entlassen, allein in diesem Monat die Ausgaben um 11 Mrd. Euro herunterschrauben, Staatsunternehmen an Privatinvestoren verkaufen, die Steuereinnahmen erhöhen und bislang geschützte Berufe öffnen.