Politik
Die beiden EU-Kommissare Dombrovskis (l.) und Moscovici (r.) im Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union.
Die beiden EU-Kommissare Dombrovskis (l.) und Moscovici (r.) im Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 22. Mai 2017

Kommission plant Zukunft : Brüssel fordert mehr Geld für EU

Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie erklärt, den Euro bis 2025 in allen 27 Staaten einführen zu wollen. Außerdem fordert sie weitere Finanzquellen für den Staatenverbund: Dazu gehören neue Fonds und eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Die EU-Kommission fordert für die Eurozone mehr Mittel zur Förderung von Investitionen im Konjunkturabschwung. In ihrem "Reflexionspapier" zur Zukunft der Währungsunion will sie den Mitgliedstaaten verschiedene Optionen für entsprechende Fonds vorschlagen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Sie beruft sich auf das Protokoll eines vertraulichen Treffens der für den Euro zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici mit ausgewählten Europaparlamentariern in der vergangenen Woche in Straßburg. Ziel des Treffens war die Vorabunterrichtung über den Inhalt des Reflexionspapiers, das die Kommission in etwa zehn Tagen vorlegen will.

Die Möglichkeiten reichen nach Dombrovskis' Angaben von einem kleinen Fonds für Rezessionsphasen über einen eigenen Haushalt für den Euroraum bis zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Letztere sei aber nur langfristig möglich und erfordere vorab Reformen der nationalen Arbeitsmärkte und deren anschließende Harmonisierung, sagte Dombrovskis laut Protokoll. Moscovici erklärte, ein europäischer Fonds zum Füllen von Investitionslücken sei besonders nötig, weil die Mitgliedstaaten an die Regeln des EU-Stabilitätspakts gebunden seien und deshalb in Abschwungphasen auf Investitionen verzichteten.

Bis 2025 sollten alle 27 EU-Staaten den Euro einführen. So könne die EU nach dem Brexit die Währungsunion "vollenden", sagte Moscovici. Er beklagte ferner, dass die Eurogruppe, das Gremium der Euro-Finanzminister, als "geschlossenes Gremium" ohne demokratische Kontrolle die wichtigsten Entscheidungen im Euroraum treffe. Da die Bürger "mehr Demokratie und keine Technokratie" forderten, müsse künftig das Europaparlament die demokratische Kontrolle über die Währungsunion übernehmen.

Quelle: n-tv.de