Nur eine "Diskussionsgrundlage" Brüssel relativiert Bericht über Akw-Pläne
17.05.2016, 14:48 Uhr
Über die Nutzung von Atomkraft sollen die EU-Staaten weiterhin selbst entscheiden.
(Foto: dpa)
Nach einem Bericht, wonach die EU-Kommission die Entwicklung sogenannter Mini-Atomkraftwerke vorantreiben will, rudert die Brüsseler Behörde zurück. Man wolle keineswegs die Produktion von Atomstrom finanzieren - sondern lediglich Denkanstöße bieten.
Die EU-Kommission hat einen "Spiegel"-Bericht über Planungen der Brüsseler Behörde, die Atomforschung in Europa künftig zu stärken, relativiert. Das betreffende Strategiepapier stelle eine Diskussionsgrundlage für Experten dar und spiegele nicht die Position der EU-Kommission wider, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Es handele sich nicht um eine endgültige Fassung. Ob ein EU-Staat Atomkraft nutzen wolle oder nicht, bleibe seine Entscheidung, hieß es weiter.
In dem Entwurf, den die Forschungsabteilung der EU-Kommission ausgearbeitet hat, werden mögliche Forschungsschwerpunkte im Nuklearbereich angeführt – darunter die Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke. Diese könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden. Spätestens 2030 solle ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.
Die Kommission werde am 24. Mai über das Thema beraten und eine Absichtserklärung zu strategischen Forschungsprioritäten im Energiesektor verabschieden, sagte die Sprecherin. Diese seien für die Mitgliedsstaaten aber nicht bindend. Zudem sei Atomkraft nur einer von mehreren möglichen Forschungsschwerpunkten, die in der EU bereits in der Vergangenheit identifiziert wurden, hieß es weiter. Ähnliche Bemühungen gebe es auch bei Solar- und Windkraft. Die EU finanziere nicht die Produktion von Atomstrom.
Grüne kritisieren Atompläne
Derweil kam vor allem aus den Reihen der Grünen scharfe Kritik an den Überlegungen der EU-Kommission. "Die gleiche Kommission, die nichts unversucht lässt, um die Erneuerbaren Energien kaputt zu machen, will jetzt Atomkraft mit Milliarden subventionieren", sagte der Vizechef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, in Berlin. Krischer meinte, die Vorschläge seien "der abenteuerliche Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen".
Die Grünen forderten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, die Brüsseler Atompläne abzulehnen. Deutschland hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen.
Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts