Politik

Deutscher Ausstieg zieht nicht EU setzt auf neue Mini-Atomkraftwerke

6fab7a474bb498bbe9cb86c57b9f0ffa.jpg

Am Kernkraftwerk Grohnde in der Gemeinde Emmerthal im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont.

(Foto: dpa)

Nach dem Supergau in Fukushima beschließt Deutschland die Energiewende und damit den Ausstieg aus der Atomkraft. Brüssel läutet jetzt die Wende von der Wende ein. Man müsse die "technologische Vorherrschaft" nutzen und verteidigen.

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, als Bundesumweltministerin Barbara Hendricks anlässlich des 30. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl die Verdienste der deutschen Anti-Akw-Bewegung gewürdigt hat. Menschen, die zeitweise "in die Ecke von Staatsfeinden gerückt wurden", hätten sich als "Freunde des Staates und der Gesellschaft" erwiesen, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag.

Nach Tschernobyl habe es keine Akw-Neubauten in Deutschland mehr gegeben. Dennoch habe es der Katastrophe im japanischen Fukushima gebraucht, bis sich alle Fraktionen im Bundestag für einen Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen hätten, so Hendricks.

In Deutschland soll der letzte Meiler 2022 vom Netz gehen. Doch im restlichen Europa wird der deutsche Atomausstieg mit Argwohn betrachtet. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die umstrittene Technologie sogar gestärkt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Rede ist von einem Entwurf für ein Strategiepapier, das die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission darstellen soll. Darin ist von "technologischer Vorherrschaft" die Rede, die Europa innehabe und nicht aufgeben, sondern effektiver nutzen müsse. Vor allem sollten die EU-Staaten bei der "weiteren Entwicklung und Erforschung" der friedlichen Nutzung der Atomkraft besser zusammenarbeiten.

Laut "Spiegel" enthält das Papier auch einen Passus, wonach die Gelder für das Programm unter anderem aus dem europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und weiteren Forschungsprogrammen der EU kommen sollen. Pikant daran: Einige dieser Förderprogramme werden über die Europäische Investitionsbank (EIB) abgewickelt, über die auch das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Unabhängigkeit von Moskau

Der "Spiegel" mutmaßt, dass es sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt haben könnte, Europas Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. Zudem könne die EU ihre Klimaziele leichter erreichen und den CO2-Ausstoß deutlich verringern. Um das zu erreichen, setze man in Brüssel offenbar auf eine neue Generation von Mini-Atomkraftwerken, deren erste Generation spätestens in 15 Jahren einsatzbereit sein solle.

Die Grünen halten nichts von den neuen Plänen der EU-Kommission und verlangen deutliche Worte des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. "Die hochgefährliche Atomkraft darf keine Subventionen erhalten", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, dem "Spiegel". Gabriel müsse in Brüssel klarmachen, dass diese Atompläne absurd seien.

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sprach von einer "absurden Politik" Brüssels. "In Deutschland zeigen die Erneuerbaren Energien am Pfingstwoche, wie verzichtbar schmutzige und gefährliche Stromgewinnung ist – und gleichzeitig macht die EU-Kommission in der Atompolitik eine Rolle rückwärts. Dabei sind schon die jetzt noch laufenden Schrottreaktoren für die Menschen in den betroffenen Regionen lebensgefährlich und für die Steuerzahler extrem teuer. Und die Folgeprobleme lösen sich auch nicht in Luft auf: Die Entsorgung des Atommülls bleibt ungeklärt und wird kommenden Generationen ans Bein gebunden." Die Bundesregierung müsse endlich ihren Einfluss in Brüssel geltend machen und eine unverantwortliche Energiepolitik stoppen, so Hofreiter.

Umweltministerin Hendricks hatte unlängst versprochen dafür zu werben, dass "der deutsche Ausstieg in Europa und weltweit Schule macht". Derzeit werden jedoch in 14 europäischen Ländern neue Atomkraftwerke geplant.

Quelle: n-tv.de, ppo

Mehr zum Thema