Politik

Mittel für 2016 vorgezogen Bund stockt Flüchtlingshilfe für Länder auf

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Flüchtlingsunterkunft in Hamm: Viele Kommunen fühlen sich überfordert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung erklärt, Länder und Kommunen bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge nicht alleine lassen zu wollen. In einem ersten Schritt beschließt das Kabinett, dass dieses Jahr doppelt so viel Geld fließen soll wie bisher geplant.

Länder und Kommunen erhalten im laufenden Jahr eine Milliarde Euro vom Bund zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verdopplung der bisher vorhergesehenen Gelder, wie es in Regierungskreisen hieß. Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen werden damit Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro, die bisher für das 2016 eingeplant waren, bereits bis Jahresende ausgezahlt.

Länder und Kommunen fühlen sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mit der Versorgung und Unterbringung der Zufluchtsuchenden überfordert. Sie fordern über die bereits beschlossenen Gelder hinaus weitere Hilfen des Bundes.

Der Bund hat zugesagt, sich ab 2016 "strukturell und dauerhaft" an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Wie dies aussehen soll, ist aber noch offen. Beschlüsse dazu sollen in den kommenden Wochen fallen.

Die Bundesregierung geht inzwischen von 800.000 neu ankommenden Flüchtlingen bis Jahresende aus. Zuvor hatte sie in ihren Prognosen mit 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet.

Quelle: ntv.de, jog/AFP