Es geht um eine hohe Summe, fast zehn Milliarden fordern die Länder vom Bund. Bundesfinanzminister Schäuble ziert sich lange. Nun kommt aber Bewegung in die Verhandlungen.

Bei den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ist eine grundsätzliche Einigung erzielt worden. Das teilte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit. Die Verhandlungen sollen demnach um 10.30 Uhr weitergehen. Den Angaben zufolge basiert die Grundsatzeinigung auf einem Vorschlag der Länder. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Die Gespräche zwischen Vertretern von Bund und Ländern fanden seit Donnerstagvormittag im Kanzleramt statt. Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich die Länder untereinander im Dezember vergangenen Jahres auf ein Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 geeinigt. Darin verlangten sie vom Bund 9,6 Milliarden Euro.

Signale von Länderseite

Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" gab es von Länderseite Signale, wonach der Betrag auf 9,1 Milliarden Euro verringert werden könnte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und weitere Ländervertreter pochten jedoch auf den ursprünglichen Ländervorschlag als Gesprächsgrundlage.

Demnach würde der eigentliche Länderfinanzausgleich entfallen, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bislang ablehnte. Ein Ausgleich der Finanzkraft der Länder würde dann durch die Verteilung von Umsatzsteuereinnahmen sowie durch Zuweisungen des Bundes erfolgen.

Schäuble hatte eigene Vorschläge vorgelegt, wonach die Länder zusätzlich 8,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten würden und zwar als Festbetrag ohne die von den Ländern geforderte Dynamisierung. Haseloff hatte der "Rheinischen Post" gesagt, dies könne "nicht akzeptiert werden".