Politik

Verdacht auf Landesverrat Bundesanwälte ermitteln gegen Journalisten

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Der Gründer des Blogs "netzpolitik.org", Markus Beckedahl (l.) und der Autor Andre Meister weisen bei Twitter darauf hin, dass sie mehrfach ausgezeichnet wurden.

Wann ist Geheimnisverrat Landesverrat? Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten des Blogs "netzpolitik.org". Sie sollen Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht haben. Die Anzeige kommt offenbar vom Verfassungsschutzpräsidenten persönlich.

Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs "netzpolitik.org" Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte der Generalbundesanwalt die Blogger in einem Brief, den "netzpolitik.org" veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

"netzpolitik.org" hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht. Die Bundesanwaltschaft war noch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

*Datenschutz

Das Verfahren gegen Verantwortliche des Online-Blogs "netzpolitik.org" sei nach der Prüfung einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgenommen worden, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Diesen Angaben zufolge gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten in Deutschland mehr.

Den Berichten zufolge hatte Maaßen in drei Fällen Strafanzeige erstattet. Zwei davon beträfen die Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog; im dritten Fall gehe es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den "SZ" sowie NDR und WDR berichtet hatten. Im letzteren Fall sieht der Generalbundesanwalt demnach zumindest bislang keinen Anfangsverdacht - bei "netzpolitik.org" allerdings schon.

Erster Fall in Jahrzehnten

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als heikel. Nach der "Spiegel"-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker gewarnt, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

Die jetzige Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht. Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen.

Dieses Delikt wird nicht von Karlsruhe, sondern von Staatsanwaltschaften der Länder bearbeitet. In dem nun vorliegenden Landesverratsfall soll laut SZ, NDR und WDR zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den durch den Blog veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt habe.

"Angriff auf die Pressefreiheit"

Den Journalisten drohen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen von Landesverrat sind es mindestens fünf Jahre Haft.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Ermittlungen verurteilt und ihre sofortige Einstellung gefordert. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken nannte sie einen "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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