Ab Januar gibt es mehr Geld für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Aber ist das für die Betroffenen wirklich ein Grund zur Freude? Die Präsidentin des Sozialverbands VdK fordert eine grundlegende Reform.

Hartz-IV-Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld. Der Bundesrat billigte eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze. Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Ein-Personen-Haushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um sechs Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher.

Die Fortschreibung erfolgt auf der Basis von Preisen für den täglichen Bedarf sowie der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie soll Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben lassen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sprach sich für eine grundlegende Reform bei der Ermittlung der Regelsätze aus: "Die heute vom Bundesrat gebilligte Erhöhung ist viel zu niedrig und nicht realitätsgerecht. Wir brauchen endlich einen Regelsatz, der das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt." Dringend notwendig sei eine neue Bedarfsermittlung insbesondere für Ältere, Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche.