Altmaier: langwierige Gespräche Bundesregierung steht vielleicht erst 2018
29.09.2017, 06:42 Uhr
Die alte Bundesregierung ist noch im Amt. Die ersten Mitglieder sind wegen neuer Aufgaben bereits ausgeschieden.
(Foto: dpa)
Jamaika kann kommen, muss aber nicht. Und wenn doch, nicht sehr bald: Vor dem Wochenende nach der Bundestagswahl ist noch vieles vage. Kanzleramtschef Altmaier macht Deutschland darauf gefasst, im laufenden Jahr gar keine neue Regierung zu bekommen.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins nächste Jahr ziehen. "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum", sagte er dem "Focus". Kanzlerin Angela Merkel hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: "Ich bin generell immer zuversichtlich."
Die Verhandlungen von Union, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU.
Altmaier warnte alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen Rote Linien zu ziehen: "Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen." Zurückhaltend reagierte er auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Union müsse die "rechte Flanke schließen". "Unser gemeinsames Wahlprogramm ist unser Kompass", sagte Altmaier. Es biete "ein breites Angebot für die Menschen der Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen".
Günther mahnt zur Kompromissbereitschaft
Seehofer hatte mit der Forderung auf das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl reagiert, die prozentual noch mehr verloren hatte als die CDU. Die Unionsparteien sind sich vor allem über die Einführung einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug uneinig: Die CSU und Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der die derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt, warnte ähnlich wie Altmaier vor Roten Linien - und bezog sich dabei thematisch auf die Unionsparteien: "Das gilt auch für die Obergrenze. Die Sondierungsgespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden", sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".
Günther sagte: "Eine Verständigung mit der CSU ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Union gestärkt in die Verhandlungen gehen kann." Er mahnte alle vier Parteien: "Nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern sich gegenseitig auch mal Erfolge gönnen!"
Die offiziellen Sondierungsgespräche sollten am 16. Oktober - dem Montag nach der Niedersachsenwahl - wie erwartet starten und bis zum 24. Oktober abgeschlossen werden. Da CDU und CSU noch nicht eingebunden sind, ist das aber unverbindlich.
Quelle: ntv.de, shu/dpa
