Politik

Nur die Linke enthält sich Bundestag bekennt sich zum Staat Israel

Vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Grund genug, um im Bundestag über das besondere Verhältnis zum jüdischen Staat zu debattieren. Doch trotz Einigkeit in zentralen Punkten gibt es Streit zwischen den Parteien - und gegenseitige Vorwürfe.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bekannt. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem Antrag, der im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen." Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland müssten "mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats" bekämpft werden.

Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden und legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor - der aber abgelehnt wurde.

Doch obwohl alle anderen Parteien dem Antrag zustimmten, kam die Debatte nicht ohne Kontroversen und gegenseitige parteipolitische Vorwürfe aus. So nannte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa das AfD-Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus unglaubwürdig und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland  als "Wolf im Schafspelz". Der FDP-Fraktionschefsvize Alexander Graf Lambsdorff dagegen warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor - obwohl diese im Linken-Antrag verurteilt wird. Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA "Judenhass und Israelfeindschaft" im Nahen Osten zu fördern.

Kaum Kritik am Siedlungsbau

Einigkeit herrschte dagegen über das Einstehen für Israels Existenzrecht und Sicherheit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erinnerte an die deutsche Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen Juden zur Nazi-Zeit. "Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche, weder für die Nachgeborenen noch für die, die zu uns gekommen sind", sagte sie auch mit Blick auf antisemitische Straftaten muslimischer Flüchtlinge.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Angriff eines Syrers auf einen jungen Mann mit einer Kippa auf dem Kopf in Berlin für Empörung gesorgt. "Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht in diesem Land verwehrt", so Gaulands Kommentar zu dem Vorfall. Einzelne Abgeordnete von CDU und FDP trugen im Bundestag demonstrativ eine Kippa, jene kleine runde Kopfbedeckung, die in Synagogen und jüdischen Gedenkorten, von vielen Juden aber auch im Alltag getragen wird.

Andere Abgeordnete wiesen aber auch darauf hin, dass Antisemitismus kein Problem bestimmter Milieus - etwa unter Migranten -, sondern in Deutschland weit verbreitet sei. "Dass Antisemitismus in Deutschland überhaupt noch da ist, ist schlichtergreifend eine Schande", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.  

Kritik an der aktuellen Politik Israels, etwa am Bau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, spielte in der Debatte kaum eine Rolle. Die offiziellen Feiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung hatten bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Die israelische Botschaft hatte eine Feier in Berlin veranstaltet, an der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas teilnahmen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Mehr zum Thema