Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze, die den Umgang mit amtlichen Dokumenten neu regeln. Diese sollen künftig auch auf dem Postweg zugestellt werden können. Zudem sollen Straftätern Identitätsnachweise schneller entzogen werden. Auch bei Reisepässen für Kinder gibt es Neuerungen.

Der Kinderreisepass soll abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Das Dokument, das es bislang für Kinder unter 12 Jahren gibt, soll durch einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer und der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen ersetzt werden.

Politik 14.06.23

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Mit der Reform des Pass- und Ausweisgesetzes soll es den Behörden außerdem erleichtert werden, deutsche Sexualstraftäter und Extremisten an einer Ausreise zu hindern - und zwar dann, wenn zu befürchten ist, dass sie im Ausland Straftaten begehen. Wenn bestimmte Tatsachen diese Annahme begründen, erhalten solche Menschen entweder keinen Reisepass, der Pass kann ihnen entzogen oder die Ausreise untersagt werden.

Vorgesehen ist auch, dass über entsprechende Verordnungsermächtigungen die Möglichkeit geschaffen werden soll, Pässe, Personalausweise und elektronische Aufenthaltstitel auf Wunsch des Antragstellers auf dem Postweg zuzustellen. Damit müssten Bürgerinnen und Bürger für einen neuen Pass dann nur noch einmal zum Amt. Das sei im Prinzip eine gute Idee, sagte der Unionsabgeordnete Josef Oster. Doch "so wie es angelegt ist, wird es nicht funktionieren". Deshalb werde es dafür voraussichtlich auch keine breite Unterstützung in der Bevölkerung geben.