Politik

Waffenlieferung in den Irak Bundestag stimmt womöglich doch ab

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Um Waffen zu liefern, brauchen Steinmeier und Merkel keinen Parlamentsbeschluss - angesichts der Tragweite der Entscheidung wird er dennoch erwogen.

(Foto: imago/IPON)

Kanzlerin Merkel will die Kurden im Irak mit deutschen Waffen unterstützen - um die Entscheidung durchzudrücken, braucht sie keinen Bundestagsbeschluss. Das Parlament soll nun möglicherweise aber doch abstimmen.

Der Bundestag wird möglicherweise doch über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Union und SPD erwägen, eine für Sonntag erwartete Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu und begründete dies mit der anhaltenden Barbarei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak. "Man kann von einem Völkermord sprechen", sagte sie CDU.TV.

In einem Gespräch mit dem politischen Monatsmagazin "Cicero" im Berliner Ensemble erklärte sie, Deutschland sei zur Hilfe für den Irak gegen die Terrorgruppe IS auch wegen der deutschen Kämpfer verpflichtet. Der IS habe 20.000 Kämpfer, davon 2000 aus Europa und 400 aus Deutschland. Deswegen können wir nicht sagen, wir haben damit nichts zu tun."

Waffenlieferungen sind umstritten

Am Sonntag will sich die Kanzlerin zunächst mit den fünf zuständigen Ministern abstimmen und anschließend mit den Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition eine Entscheidung treffen. Ursprünglich war ein Beschluss schon für diesen Mittwoch in Aussicht gestellt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Verschiebung nach einer Kabinettssitzung mit den noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern.

Die Entscheidung der Regierung fällt nun kurz vor der Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema am Montag. Die Waffenlieferungen sind in der Koalition umstritten. Die Spitzengremien von CDU und SPD haben sich zwar klar dafür ausgesprochen, es gibt aber in beiden Parteien wie auch in der CSU Abweichler. Linke und Grüne sind gegen Waffenlieferungen.

Schon 100 Tonnen Hilfsgüter verschickt

Die Bundesregierung prüft die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Kurden im Nordirak - welche und wie viele ist aber noch offen. Militärische Schutzausrüstung steht dagegen bereits zum Abtransport bereit: 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden.

Seibert verwies darauf, dass aus Deutschland inzwischen auch schon mehr als 100 Tonnen an zivilen Hilfsgütern in den Irak geschickt wurden. Die Planungen für die Waffenlieferungen müssten noch mit Partnerstaaten abgestimmt werden, damit nichts "doppelt geliefert" werde oder "auf Halde" bleibe. Dazu soll auch eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Mehrere andere Länder liefern den Kurden schon seit längerer Zeit Waffen zum Kampf gegen die Islamisten oder planen dies. Neben den USA zählen dazu Kanada, Kroatien, Albanien, Italien, Frankreich und Großbritannien. Als eines der ersten Länder hatte Iran mit Waffenlieferungen begonnen, wie der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, in Erbil mitteilte.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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