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CDU diskutiert Verbot "Burka mit Toleranz nicht vereinbar"

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dpa

Soll der Staat Burkas und andere Vollverschleierungen verbieten? Ein Kreisverband will die CDU auf diese Linie festlegen. In der Parteispitze stößt der Antrag auf Skepsis - allerdings auch auf Sympathie.

Die CDU wird sich auf ihrem Parteitag in Köln auch mit der Frage eines Burka-Verbots beschäftigen. Ein Antrag des Kreisverbands Frankfurt sieht vor, das Tragen von Gesichtsverschleierungen wie der Burka zu verbieten.

"Uns geht es darum, das offene und friedliche Zusammenleben der Gesellschaft sicherzustellen", sagte der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker n-tv.de. Eine Abgrenzung durch Vollverschleierung sei damit nicht vereinbar. "Deshalb wollen wir das Tragen der Burka verbieten". Damit solle zugleich zum Ausdruck gebracht werden, "dass Frauen in ihren Rechten nicht beschnitten werden dürfen".

"Eine Vollverschleierung ist eine starke, wenn nicht die stärkste Form der Abgrenzung von der Gesellschaft", so Becker weiter. "Wir halten es nicht für vereinbar mit Offenheit, Toleranz und Liberalität, wenn Menschen im öffentlichen Raum ihr Gesicht verbergen."

Führende CDU-Politiker haben bereits signalisiert, dass sie ein Burka-Verbot ablehnen. "Die Burka ist kein Ausdruck der Freiheit der Frau und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. In unserer Gesellschaft gehört auch das Gesicht zur Kommunikation. Es ist aber fraglich, ob ein Burka-Verbot am Ende verfassungsrechtlich Bestand hätte", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Deutschen Presse-Agentur.

Tauber findet Burka "fast männerfeindlich"

Becker betonte, bei dem Antrag gehe es nicht um "Scharfmacherei". Vielmehr wolle die Frankfurter CDU deutlich machen: "Wenn wir unser Miteinander als kulturellen Reichtum begreifen, dann gehört dazu auch eine Offenheit, zu der eine Vollverschleierung nicht passt."

Die CDU-Spitze will den Antrag auf dem Parteitag in Köln nicht zur Abstimmung stellen, sondern in die zuständigen Gremien der Partei überweisen. Becker sagte, er halte dies "für einen vernünftigen Weg, zumal eine ganze Reihe rechtlicher Fragen bei einem solchen Verbot zu prüfen sind". Er verstehe die Überweisung in die Gremien "nicht als Beerdigung zweiter Klasse, sondern als Arbeitsauftrag für die Partei".

Vor ein paar Tagen hatte CDU-Vizechefin Julia Klöckner ein Burka-Verbot ins Gespräch gebracht, war damit aber selbst bei der CSU auf Ablehnung gestoßen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Freitag, beim Thema Burka-Verbot seien "ganz viele Facetten zu berücksichtigen". Er selbst hat sich öffentlich noch nicht auf eine Position festgelegt, räumte aber ein, er habe "kein gutes Gefühl", wenn er einer Frau mit Burka auf der Straße begegne. Das Argument, der Schleier schütze Frauen vor den lüsternen Blicken der Männer, empfinde er in einer aufgeklärten Gesellschaft "fast als männerfeindlich".

Schwerpunktmäßig will sich die CDU auf ihrem am Dienstag beginnenden Parteitag mit wirtschaftspolitischen Themen beschäftigen. Außerdem wird das Präsidium gewählt. Für die sieben Plätze gibt es acht Bewerber - zusätzlich zu den Absprachen zwischen Parteispitze und Landesverbänden bewirbt sich der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Mit Spannung wird erwartet, ob sich der 34-Jährige durchsetzen kann - und falls ja, welcher der anderen Bewerber gegen ihn den Kürzeren zieht.

Offenen Streit dürfte es um die Steuerpolitik geben. Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Die CDU-Spitze ist dagegen nur zu einer unverbindlichen Absichtserklärung bereit, die den Zeitpunkt offen lässt.

Quelle: n-tv.de

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