Politik

Familiensplitting auch für Homo-Ehen CDU-Ministerinnen weichen ab

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Ursula von der Leyen (Mitte) und Kristina Schröder (rechts) stellen sich gegen die von Angela Merkel vertretene Position.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die CDU will weiterhin nur der Ehe zwischen Frau und Mann den Segen des "Splittings" zukommen lassen. Doch die Ministerinnen Schröder und von der Leyen stellen sich gegen den Beschluss. Sie wollen Familien besserstellen, auch die Ausweitung auf die Homo-Ehe ist wieder im Gespräch.

Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wollen das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen. Die Zeit sei reif für einen solchen Schritt, sagte Schröder der "Passauer Neuen Presse". Die Reform dürfe aber nicht dazu führen, dass kinderlose Ehen oder Ehepartner, deren Kinder schon aus dem Haus seien, keine oder deutlich weniger Unterstützung erhielten. "Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen, nicht abschaffen", erklärte die CDU-Politikerin ihre Position.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der bisherigen familienpolitischen Leistungen will die Ministerin dabei nicht außer Acht lassen. "Wolfgang Schäuble und ich werden die Evaluierungsergebnisse natürlich bei unseren Überlegungen für ein Familiensplitting berücksichtigen", sagte Schröder dem Blatt. Der Finanzminister hatte sich vor Kurzem zu diesem Modell bekannt, und lässt verschiedene Varianten durchrechnen.

Durch das Ehegattensplitting können sich Verheiratete bei ihrer Steuererklärung gemeinsam veranlagen lassen und so Steuern sparen. Durch eine Ausweitung auf die Homo-Ehe könnten auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften profitieren, das Familiensplitting würde Familien mit vielen Kindern besserstellen.

CDU-Führung bleibt bei Ablehnung

Arbeitsministerin von der Leyen ging einen Schritt weiter als ihre Kabinettskollegin Schröder und schlug vor, dass auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren sollen. "Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen", sagte die stellvertretende CDU-Chefin der "Rheinischen Post". Langjährige Ehen sollen nicht schlechter gestellt werden. Für sie will von der Leyen einen "Vertrauensschutz" schaffen. Die Arbeitsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Familiensplitting langfristig nicht teurer sein werde als der Status Quo.

Im Streit über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hatten sich die Fronten in der Union zuletzt verhärtet. Während Schäuble dafür plädierte, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Daraufhin bekräftigte das CDU-Präsidium am Montag den Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Dezember, nach dem eine steuerliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Ehegemeinschaften nicht infrage komme.

Ein Familiensplitting ist aus Sicht des Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, zwar "auf jeden Fall ein interessanter Ansatz". Zugleich begrüßte der einstige CSU-Politiker in der "Passauer Neuen Presse" aber die Entscheidung der CDU, das bisherige Ehegattensplitting nicht auf homosexuelle Paare auszudehnen, als richtig. Es gebe in dieser Frage "keinen Grund zu Hektik". Notwendig sei "eine grundsätzliche Debatte über das Verständnis von Ehe und Familie im Sinne des Grundgesetzes". Dringend nötig sei auch eine Debatte darüber, an welchen Kriterien man familienpolitische Leistungen messen und bewerten wolle. "Ich halte den Trend zu Kosten-Nutzen-Analysen für eine katastrophale Entwicklung."

Quelle: n-tv.de, che/rts/dpa