Lange war es ruhig um den "Berliner Kreis". Jetzt meldet sich die Gruppe konservativer CDU-Politiker mit einer Erklärung zurück. Zielscheibe ist die Politik der eigenen Kanzlerin.

Fünfzehn Namen stehen unter der Erklärung, alles Politiker von CDU und CSU. Darunter auch einige illustre Personen. Wolfgang Bosbach hat unterschrieben, der frühere Leiter des Bundestags-Innenausschusses, auch Erika Steinbach ist dabei. Der "Berliner Kreis", eine Strömung konservativer Unionspolitiker, die erstmals 2012 in Erscheinung trat, ist wieder da.

An diesem Mittwoch hat die Gruppe ein sechsseitiges Papier vorgestellt. Sie fordert unter anderem eine "Abkehr von der Gender-Ideologie", "die Abkehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen" die "Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank" sowie die "Verhinderung der Umverteilungsabsichten".

Im Zentrum steht die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Notwendig ist ein weithin hörbares Signal, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind." Die EU dürfe sich beim "notwendigen Außengrenzschutz nicht von anderen Staaten abhängig machen".

Nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der "Berliner Kreis" eine "schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse" der "historisch schlechten Wahlergebnisse". Ein Weiter so werde "auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen" führen. Aus Sicht von Bosbach, Steinbach & Co. hat die CDU ihren Markenkern "sträflich vernachlässigt". Die inzwischen "so genannte Modernisierung der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei." Gemeint ist natürlich die AfD.

Einen Rechtsruck haben die Verfasser nach eigenen Angaben nicht im Sinn. "Wir wollen nicht die CDU nach rechts rücken", sagt Christean Wagner, der frühere hessische CDU-Fraktionschef und Initiator des "Berliner Kreises". "Wir wollen verhindern, dass sie immer weiter nach links driftet." Die Erklärung sei nicht gegen Angela Merkel gerichtet. "Wir wollen eine Korrektur der Politik, aber ausdrücklich kein Auswechseln der Spitzenkandidatin", so Wagner. Bosbach sagt: "Wir haben hohen Respekt vor der Lebensleistung der Kanzlerin, aber wachsende Zweifel wegen des Kurses."