Politik

"Auslands-Finanzierung stoppen" CDU-Vize macht sich für Islamgesetz stark

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(Foto: picture alliance / Andreas Arnol)

Aus der CDU kommt weitere Unterstützung für ein Islamgesetz. So hat Partei-Vize Klöckner laut einem Medienbericht eine Liste parat, was ein derartiges Gesetz alles festlegen soll. Neben neuen Auflagen soll es Muslimen auch mehr Rechte bringen.

Wachsende Unterstützung für ein "Islamgesetz" gibt es in der CDU: Als Befürworterin eines solchen Vorhabens gibt sich auch die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner zu erkennen. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte Klöckner, ein solches Gesetz könne "die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen". Bereits vergangene Woche hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert.

Klöckner erklärte zudem, was konkret mit dem Gesetz geregelt werden soll. Dazu gehört unter anderem der Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften, der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moschee-Vereine sowie ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland. Der Weg dahin sei ein noch zu erstellendes Moschee-Register, "damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist".

Gleichzeitig würden für Muslime mit dem Islamgesetz auch Rechte verankert: Etwa ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen.

"Staat muss wissen, was in Moscheen passiert"

Auch andere Stimmen in der Union stellen sich laut "BamS" hinter den Vorschlag und fordern, das Islamgesetz ins Wahlprogramm der CDU aufzunehmen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte: "Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm. Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern."

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, forderte ebenfalls "klare Spielregeln", damit die radikal-islamischen Ideen "nicht weiter um sich greifen". Auch er ist für eine Aufnahme des Gesetzes ins Programm für die kommende Bundestagswahl.

Fraktionschef hält Islamgesetz für unnötig

Präsidiumsmitglied Spahn hatte zuvor gefordert, in das Islamgesetz auch Regeln für die Ausbildung von deutschsprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufzunehmen. Die Ausbildung von Imamen, Religionslehrern und Seelsorgern müsse zudem aus Steuergeldern mitfinanziert werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt."

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, hatte gegenüber der "Deutschen Welle" einem Islamgesetz jedoch eine Absage erteilt. Ein solches Gesetz sei nicht notwendig. "Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus." Wenn in den Moscheen in Deutschland Hass gepredigt werde, könne man das ohne Problem abstellen.

Quelle: ntv.de, kst