CDU-Chefin Merkel muss auf dem Parteitag in Leipzig nicht mehr um die Abstimmung über Mindestlöhne zittern. Die verschiedenen Parteiflügel einigen sich auf einen Kompromiss - der Merkels Linie entspricht. Die Mindestlöhne sollen sich demnach nicht an der Zeitarbeitsbranche orientieren, sondern abhängig von Region und Branche sein.

Die CDU hat ihren Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beigelegt. Vor dem CDU-Bundesparteitag an diesem Montag in Leipzig hätten sich die Antragsteller der verschiedenen Parteiflügel geeinigt, dass sich die Lohnuntergrenze "nicht an einem Tarifvertrag" orientieren solle, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Bundesvorstandssitzung in Leipzig.

Das ist weitgehend die Position von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie setzt sich für regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen ein. Der Sozialflügel wollte ursprünglich eine Anbindung an die Zeitarbeitsbranche, die zwischen sieben und acht Euro pro Stunde zahlt.

Stattdessen solle sich die angestrebte Kommission der Tarifpartner an den etwa zehn bisher gefundenen Lohnuntergrenzen orientieren, sagte Gröhe. Sie soll auch branchenspezifische oder regionale Differenzierungen aushandeln können. Diese Verständigung trage auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit, betonte Gröhe.

Einigung in kleiner Runde

Damit hat CDA-Chef Karl-Josef Laumann eingelenkt. Nachdem Merkel sich gegen eine Orientierung am Zeitarbeits-Mindestlohn ausgesprochen hatte, hatte Laumann zunächst auf flächendeckende allgemeine Mindestlöhne ohne Branchendifferenzierung gepocht. Ein größerer Streit auf dem CDU-Parteitag, bei dem die CDU-Vorsitzende mit ihrer Position unterliegen könnte, scheint damit abgewendet.

Die Einigung sei bei einem Gespräch "wesentlicher Antragsteller" erzielt worden, sagte Gröhe. Daran hätten er selbst sowie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Laumann, der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl sowie die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner teil. Damit waren sowohl Befürworter der Merkel-Lösung wie auch Anhänger der CDA-Position vertreten.

Die überraschende Einigung müsse noch in den Gliederungen diskutiert werden, sagte Gröhe. Die Antragskommission des Parteitags soll an diesem Montag den Kompromiss in einen Antragstext einbringen. Theoretisch könnten auch die Ursprungsanträge aufrechterhalten werden, räumte der CDU-Generalsekretär ein. Die Geschäftsordnung des Parteitags sehe es allerdings vor, dass der Antrag der Antragskommission Vorrang habe.

Details soll Kommission klären

Gröhe betonte, die gemeinsame Position in der CDU sei es, die "weißen Flecken auf der Tarifkarte" zu beseitigen - also eine Lohnuntergrenze für jene Branchen zu finden, in denen es keine tarifvertraglichen Vereinbarungen gibt - sowie die Lohnuntergrenze nicht von der Politik, sondern von den Tarifparteien vereinbaren zu lassen. Dies soll nach den Vorstellungen der CDU in einer Tarifkommission passieren, in der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sitzen.

Einzelfragen wie etwa Ausnahmen von den Lohnuntergrenzen sollen dieser Kommission überlassen werden. Eine Tarifpflicht für alle Branchen in Deutschland schloss Gröhe aus.

Euro-Austritt soll möglich werden

Der europapolitische Antrag, der vom Parteitag beschlossen werden soll, sei derweil ein "starkes pro-europäisches Signal", betonte Gröhe. Kern des Antrags ist es, den Austritt von Staaten aus dem Euro zu ermöglichen. Bislang ist nur ein Austritt aus der EU insgesamt, nicht jedoch aus der Währungsunion allein möglich. Gröhe betonte, dass allein an die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts gedacht sei.

Mit Blick einen möglichen neuen NPD-Verbotsantrag äußerte Gröhe sich zurückhaltend. Er warnte vor einem "Überbietungswettlauf". Es gelte "Entschiedenheit und Gründlichkeit". Zunächst müsse geprüft werden, ob ein "Zusammenhang zwischen rechtsextremen Aktivitäten und einer nicht verbotenen Partei" nachgewiesen werden könne.

Die CDU-Spitze rückte zudem von dem Plan ab, auf dem Parteitag eine Neugewichtung der Stimmen im Rat der Europäischen Zentralbank zu fordern, die den Einfluss Deutschlands gestärkt hätte. In den Sitzungen der Parteigremien hätten insbesondere Mitglieder der Bundesregierung Zweifel an dem Antrag geäußert, sagte Gröhe. Deswegen werde die Antragskommission noch einmal über die entsprechende Passage in dem europapolitischen Antrag beraten. Er rechne aber damit, dass die Forderung zunächst nicht aufgenommen werde, sagte Gröhe, der maßgeblich in der Antragskommission mitarbeitet.