Politik

"Lagerbildung, Aggressivität" CDU fürchtet Spaltung bei Kampfabstimmung

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Der Kandidat und sein Stellvertreter: Laschet (r) und Spahn sehen sich als Lösung im Richtungsstreit innerhalb der CDU.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Seit die Suche nach dem künftigen Parteichef nicht mehr als "Teamlösung" daherkommt, steht der CDU eine Kampfabstimmung zwischen Laschet, Merz und Röttgen bevor. Unionsspitzen warnen nun vor einer weiteren Spaltung. Merkels Flüchtlingspolitik erscheint vielen als Trauma.

Führende CDU-Politiker haben vor der Gefahr einer weiteren Spaltung der Partei durch einen polarisierenden Kampf um den künftigen Parteivorsitz gewarnt. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn wurde die Spaltung in der Partei schon durch die Weichenstellungen von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise provoziert. Jetzt gehe es darum, sie nicht auch noch zu vertiefen. Der "Welt am Sonntag" sagte Spahn: "Heute ist die entscheidende Frage: Wie kommen wir als CDU aus diesem alles belastenden Konflikt über die Beurteilung des Jahres 2015 heraus? Und zwar so, dass die Partei zusammenbleibt und sich nicht in zwei Parteien spaltet."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther machte den knappen Ausgang der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin im Dezember 2018 für die wachsenden Spannungen innerhalb der Partei verantwortlich. Günther, der sich im Rennen um den Parteivorsitz für NRWs Ministerpräsidenten Armin Laschet ausgesprochen hatte, sagte der "Welt", wenn man in die Partei hineinhorche, spüre man, dass es eine Lagerbildung gebe und auch eine gewisse Aggressivität im Umgang miteinander. "Die Kandidaten sollten noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob man die Frage des Parteivorsitzes nicht im Konsens klären kann statt in einer öffentlichen Auseinandersetzung." Günther argumentierte: "Wir hatten 2018 schon einen sehr knappen Ausgang bei der Wahl der Parteivorsitzenden. Mit den bekannten Folgen. Genau deswegen wünsche ich mir, dass man einen Richtungs- und Personalstreit doch noch vermeidet."

Dem Vernehmen nach wollen sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen - am Montagabend treffen, um das weitere Vorgehen und den Umgang miteinander zu besprechen.

NRW für Laschet, Baden-Württemberg für Merz

Nachdem Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte und auch den Rückzug von der Parteispitze ankündigte, versuchte die Parteiführung zunächst eine einvernehmliche "Teamlösung" hinzubekommen. Da dies nicht funktionierte, kommt es nun zu einer Kampfabstimmung zwischen Laschet, Merz und dem Außenpolitiker Röttgen. Laschet bekommt Unterstützung von Spahn, der zuvor ebenfalls als potenzieller Bewerber galt, den Laschet aber nun zum Partei-Vize vorschlagen will, sollte er gewinnen. Damit nimmt die Befürchtung in der Union zu, dass der gleiche Effekt eintritt wie nach dem knappen Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitz 2018 zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz und der anschließend immer wieder laut werdenden Kritik aus dem Lager des Unterlegenen. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz versuchen jedenfalls jetzt, ihre Truppen hinter sich zu sammeln.

Nachdem sich die Spitze des großen nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes mehrheitlich hinter Laschet gestellt hatte, sprach sich die Spitze der baden-württembergischen CDU, der auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angehört, für Merz aus. Allerdings zeigt sich in Baden-Württemberg auch, dass die Position der CDU-Landesspitze nicht von allen Parteigliederungen geteilt wird. Die Landeschefin der Frauen-Union, Susanne Wetterich, zeigte sich "erstaunt" über die frühe Festlegung von Teilen der Landesparteispitze auf Merz. "Ich nehme das zur Kenntnis. Aber das ist bestimmt nicht die Meinung der gesamten Landes-CDU", sagte Wetterich in Stuttgart.

Spahn und Laschet sehen ihr Duo als Lösung

Derweil präsentierte sich das Duo Laschet/Spahn bereits als Lösung für den flüchtlingspolitischen Richtungsstreit innerhalb der CDU. Laschet gilt als Anhänger der Merkel-Linie, Spahn profilierte sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker. In der "Bild am Sonntag" sagte Laschet: "Wenn ich der Partei ein Angebot mit jemandem gemacht hätte, der genau so denkt wie ich, wäre es ja kein Team. Der Reiz besteht doch darin, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen."

Ähnlich argumentierte Spahn in der "Welt am Sonntag". Gerade weil er und Laschet in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen in der Migrationspolitik vertreten hätten, könnten sie nun als Team die CDU zusammenhalten. Die CDU müsse einerseits diejenigen ansprechen können, die derzeit CDU wählen wegen Merkel. Und andererseits diejenigen, die aus Enttäuschung nicht mehr CDU wählten, argumentierte Spahn. "Es reicht nicht, uns von rechts und links abzugrenzen. Wir brauchen eigene Positionen."

Quelle: ntv.de, mau/dpa