Mit wem an der Spitze wohin? CDU horcht auf Krisentreffen intensiv in sich hinein
30.10.2021, 07:06 Uhr
Zerknautscht und zerknittert kommt die CDU aus der Bundestagswahl. Nun geht es um den Neuanfang.
(Foto: picture alliance / Goldmann)
Die CDU trommelt nach der Wahlschlappe die Basis zusammen. Mehr als 300 Kreisvorsitzende sollen mit der Parteispitze beraten, wie es weitergehen soll - inhaltlich und personell. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Wie viel Basisbeteiligung darf es sein?
Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl im September leitet die CDU den Neuanfang ein. In Berlin kommen dazu im Tagesverlauf die 326 Kreisvorsitzenden der Partei zusammen. Zentrale Themen der Konferenz werden - neben der Aufarbeitung des miserablen Wahlergebnisses der Union von 24,1 Prozent - sein:
- Soll der oder die neue Vorsitzende durch einen Mitgliederentscheid bestimmt werden?
- Und soll künftig eine Doppelspitze aus Mann und Frau die Partei führen?
An der Basis gibt es starke Bestrebungen für ein Mitgliedervotum. In Sachsen-Anhalt hatten sich mehrere Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz dafür ausgesprochen, wie Teilnehmer sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Laut "Welt" gibt es aber auch 13 Kreisverbände, die eine Mitgliederbefragung nur für Entscheidungen über die Kanzlerkandidatur fordern.
Allerdings ist nach dem CDU-Parteistatut die Vorsitzendenwahl einem Parteitag vorbehalten. Eine Mitgliederbefragung könnte also nur einem Parteitag vorgeschaltet sein, der dann entscheidet. Für eine Doppelspitze müsste das Statut erst geändert werden.
Keine Beschlüsse
Die von Parteichef Armin Laschet geleitete Kreisvorsitzendenkonferenz kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur ein Meinungsbild der Basis einholen. Auch die 27 Bezirksvorsitzenden sind dazu eingeladen. Entscheidungen werden erst in den Sondersitzungen von Bundesvorstand und Präsidium am kommenden Dienstag fallen.
CDU-Vize und Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, teilte nach Beratungen mit ihren 36 Kreisvorsitzenden mit, es sei einhellige Meinung gewesen, dass "neue und regelmäßige Formate der Mitgliederbeteiligung" notwendig seien. Bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden sei der Wunsch nach einer "einvernehmlichen Team-Lösung inklusive GeneralsekretärIn" groß.
Sollte es zu einer Mitgliederbefragung kommen, sei es zwingend erforderlich, dass die unterlegenen Kandidaten beim Wahlparteitag nicht mehr antreten. Nur so könnten die Delegierten dem Willen der Basis stärker entsprechen. "Skepsis unserer Kreisvorsitzenden besteht bei der Frage nach einer Doppelspitze in der Bundespartei", sagte Klöckner. "Und wir sprechen uns für eine Art Unionsrat aus, damit unsere Schwesterparteien strittige und wichtige Fragen in diesem Format frühzeitig und konstruktiv gemeinsam angehen können."
Die neue Bundestagsvizepräsidentin der Union, Yvonne Magwas, plädierte dafür, eine Doppelspitze nicht von vornherein auszuschließen. "Mein Anliegen ist: Lasst uns doch einfach dieses Thema einmal offen diskutieren, ohne es gleich abzulehnen", sagte die CDU-Politikerin aus Sachsen. "Es gibt auch Vorteile einer Doppelspitze. Man macht als Partei ja ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler, an die Bürgerinnen und Bürger. Und das Angebot kann aus meiner Sicht bei der Union gern ein bisschen breiter sein als es vielleicht in der Vergangenheit war."
Einer der potenziellen Anwärter auf den Parteivorsitz und damit die Nachfolge von Armin Laschet, Norbert Röttgen, zeigte sich offen für eine Beteiligung der Basis. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das." Ähnlich äußerten sich die Vizefraktionschefs Thorsten Frei und Johann Wadephul im RND.
Merz zum Dritten?
Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte der "Rheinischen Post", es sei "Zeit für den Neuanfang der Union mit einem neuen Grundsatzprogramm, dem Unionsrat, der das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Füße stellt, und einer Mitgliederbefragung bei mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz". Eine Befragung sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar.
Der Vorsitzende des Berliner CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf warnte davor, die Debatte um eine Erneuerung der Partei auf Personalfragen zu reduzieren. Er erwarte personelle Angebote, die mit inhaltlichen und konzeptionellen Angeboten verbunden seien und die Frage beantworteten, wo die CDU eigentlich hinwolle, sagte Thomas Heilmann.
Die Bürger halten Friedrich Merz einer Umfrage zufolge für den geeignetsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. 23 Prozent trauen dem Wirtschaftspolitiker das Amt zu, 19 Prozent halten den Außenpolitiker Röttgen für am ehesten geeignet. 11 Prozent sprechen sich für den geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn aus, 6 Prozent für Fraktionschef Ralph Brinkhaus, 5 Prozent für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, wie aus dem "Deutschlandtrend" der ARD hervorgeht. Bei den Unionsanhängern liegt Merz demnach mit 36 Prozent noch deutlicher vorne. 25 Prozent halten Röttgen für geeignet, 14 Prozent Spahn, 9 Prozent Linnemann und 6 Prozent Brinkhaus.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa
