Politik

Kann Geld Kindersegen kaufen? CDU streitet über Elterngeld

Mit einem einfachen Satz versetzt Unionsfraktionschef Kauder die Familienpolitikerinnen der Opposition sowie das CDU-geführte Familienministerium in helle Aufregung: Mit Geld werde kein Kindersegen erreicht. Experten geben ihm recht. Das Statistische Bundesamt meldet dennoch einen Anstieg der Geburtenrate - auf niedrigstem Niveau.

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Elterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt. Danach müssen berufstätige Eltern sehen, wo ihre Kinder bleiben.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In der CDU ist ein Streit über die Zukunft des Elterngeldes entbrannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte, die Leistung 2013 auf den Prüfstand zu stellen. Er habe immer darauf hingewiesen, dass man "mit Geld keinen Kindersegen erreichen wird", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums wies Kauders Vorstoß zurück. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", dies habe Ministerin Kristina Schröder immer deutlich gemacht. Die CDU-Politikerin ist Ende Juni Mutter geworden, ihre Babypause soll bis September dauern.

"Das Elterngeld ist eben gerade keine Gebärprämie, sondern ein erfolgreicher Baustein in einer modernen Familienpolitik", sagte ihr Sprecher weiter. Es ermögliche Eltern, sich Zeit für Verantwortung zu nehmen. Immer mehr Väter nutzten das. "Die Geburtenrate für das Jahr 2010 zeigt: Die Menschen sind wieder optimistischer. Mit Kindergeld, Elterngeld und Kita-Ausbau haben wir die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sich Eltern ihre Kinderwünsche erfüllen können."

Kauder zeigte sich skeptisch: Da spielten ganz andere Dinge eine Rolle, sagte er auf die Frage, warum Deutschland trotz Milliardeninvestitionen für Elterngeld und Vätermonate das kinderärmste Land Europas bleibe. Darüber sei in den Koalitionsverhandlungen für die künftige Regierung zu reden. Turnusgemäß findet die nächste Bundestagswahl im Jahr 2013 statt.

Experten geben Kauder recht

Allerdings sehen auch Fachleute keinen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und dem Elterngeld. Der Bevölkerungswissenschaftler Ralf E. Ulrich von der Universität Bielefeld meint: "Der Anstieg im Jahr 2010 sind die nachgeholten Geburten, die 2009 in der Wirtschafts- und Finanzkrise verschoben wurden." Das Elterngeld habe keine demografische Wirkung.

Nach Ansicht des AWO-Bundesvorsitzenden Wolfgang Stadler reichen die bisherigen familienpolitischen Maßnahmen nicht aus. Um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, müsse etwa die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des in den 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens, bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro. Es wird für 12 oder sogar 14 Monate gezahlt, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen.

Opposition beklagt "verheerendes Signal"

Die Opposition wertete Kauders Vorstoß vor allem als Versuch, die Familienpolitik der CDU zurückzudrehen. Die Ankündigung, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, weil die Geburtenrate nicht gestiegen ist, sei ein "verheerendes Signal", erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks. "Damit sorgt die Union für große Verunsicherung bei Familien."

Kauder stelle sich gegen den Versuch der Union, "die Familienpolitik der Union zu modernisieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen", erklärte die kinderpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze. "Wenn er sich in der Union durchsetzt, werden das insbesondere die Ärmeren in der Gesellschaft zu spüren bekommen, die auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen sind." Bislang nannte die Linke das Elterngeld dagegen eine "sozial- und geschlechterpolitische Mogelpackung", die Gutverdiener begünstige und sozial Schwächere benachteilige.

"Mit den unnötigen Debatten um die Zukunft des Elterngeldes wird ein wichtiges familien- und gleichstellungspolitisches Instrument kaputtgeredet", erklärte die Grünen-Familienexpertin Katja Dörner. Dies untergrabe das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Familienpolitik. Sie verwies darauf, dass auch FDP-Politiker das Elterngeld in Frage gestellt haben. "Wir fordern Familienministerin Schröder auf, dieser Debatte umgehend ein Ende zu bereiten."

Geburtenziffer steigt auf niedrigem Niveau

Unterdessen meldeten die Statistiker, dass die Geburtenziffer 2010 auf den höchsten Wert seit 21 Jahren gestiegen ist. Die durchschnittliche Kinderzahl einer Frau lag bei 1,39 und war damit etwas höher als 2009 (1,36). Trotzdem schrumpft die Bevölkerung weiter. Mit ihren Geburtenzahlen ist die Bundesrepublik weiterhin das Schlusslicht in Europa.

Mit dem Mini-Baby-Boom steigt die Geburtenziffer im vergangenen Jahr auf den höchsten Wert seit 1990, als Frauen im Mittel 1,45 Kinder bekamen. Dies liegt auch an den Müttern in Ostdeutschland. Nach dem drastischen Geburtenknick seit dem Fall der Mauer kommen in den neuen Bundesländern schon seit 2008 mehr Kinder pro Frau zur Welt als im Westen.

Trend zum Zweitkind hält an

Auffallend für die Statistiker: Mehr Frauen als früher bekamen ein zweites und drittes Kind. Das Plus bei den Geschwisterkindern fiel im Jahresvergleich fast doppelt so stark aus wie bei Erstgeborenen und Einzelkindern.

Zwischen West und Ost gibt es bei der Geburtenziffer deutliche Unterschiede. In den alten Bundesländern stieg die durchschnittliche Kinderzahl innerhalb eines Jahres von 1,35 auf 1,39. Im Osten legte sie etwas stärker zu - und auf höherem Niveau von 1,40 auf 1,46.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

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