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Die Ursache allen Übels heißt FDP CDU sucht Profil

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Harmonie sieht anders aus: Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize, FDP-Chef Rösler, im Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts des schlechten Erscheinungsbilds von Schwarz-Gelb wächst in der CDU die Kritik an der FDP. Zwar werden auch hausgemachte Probleme für schlechte Umfragewerte festgestellt und das Abhandenkommen großer Stücke der eigenen Identität eingestanden, aber: "Die FDP zieht uns mit in den Abgrund."

Die CDU ringt um ihr Profil und analysiert die Ursachen ihrer Probleme. Ihr alter Fahrensmann Geißler hält die FDP für die Hauptschuldige an der Misere. Aber nicht nur er. "Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP", sagte Geißler der "Welt".

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Heiner Geißler: "Das Problem heißt ganz klar FDP."

(Foto: dpa)

Fast alle Probleme der CDU in der Koalition seien von der FDP verursacht worden - von der Hotelsteuer bis zur Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer. Als Alternative zu Schwarz-Gelb empfahl Geißler eine Koalition mit den Grünen. "Schwarz-Grün wäre eine viel vernünftigere Lösung. Es gab Hindernisse, aber die sind beseitigt."

Ausdrücklich wies Geißler Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zurück. "Es ist geschichtslos, der CDU eine Sozialdemokratisierung vorzuwerfen", sagte der Ex-Generalsekretär. Vielmehr müssen man von einer "Christdemokratisierung der SPD und der Grünen reden". Die CDU müsse aber noch stärker klarmachen, dass sie eine Partei der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sei. "Dann bekommt die CDU auch wieder ihre Mehrheiten."

Brüderle schlägt zurück

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Brüderle: "Das Problem der CDU sind unüberlegte Verlautbarungen."

(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Äußerungen Geißlers zurück. "Das Problem der CDU sind unüberlegte Verlautbarungen wie die von Heiner Geißler", sagte er. Die Äußerungen seien "ein weiteres Stück aus dem Geißlerschen Kuriositätenkabinett dieser Woche - und als genau das auch zu bewerten". Brüderle konterte, um von seinen eigenen verbalen Eskapaden abzulenken, werfe Geißler "mit sachfremden Absurditäten um sich. Dabei sollte gerade er wissen, dass sich grüne Politik und Verlässlichkeit ausschließen."

Doch Geißler ist beileibe nicht der einzige Unionspolitiker, der die FDP als Ursache allen Übels ausmacht. "Mit der FDP haben wir keinen glücklichen Koalitionspartner", sagte auch CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt". Die Liberalen wüssten nicht, was sie wollten. Niemand sei bereit, für Steuersenkungen die Verschuldung zu erhöhen, betonte Laumann, der auch Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA ist.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab es ein wenig versöhnlicher. "Die FDP ist besser als ihr momentaner Ruf", versuchte er zu beschwichtigen. Aber auch er kommt nicht umhin zu sagen: "Wir päppeln sie seit Monaten."

Grundsatzdebatte auf Parteitag

Für den CDU-Parteitag im November, in dessen Zentrum eigentlich die Bildungspolitik stehen soll, erwarten nun mehrere Politiker eine Grundsatzdebatte über den Kurs der Partei. "Die Bildung wird auf dem Parteitag keine große Rolle mehr spielen", sagte Laumann. "Wir sollten uns mit den grundsätzlichen Fragen und der Gefühlswelt der Partei beschäftigen."

Mit einer Grundsatzdebatte auf dem CDU-Parteitag Mitte November in Leipzig rechnet auch der Wirtschaftsflügel der Partei. Dies sei angesichts der zu Ende gehenden ersten Hälfte der Legislaturperiode nötig. "Die Spieler gehen in die Halbzeit und das Publikum buht", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt"."Die Spielführerin muss die Mannschaft motivieren und die Laufwege klar machen", forderte er.

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Jan Bohling: "Die FDP zieht uns mit in den Abgrund."

(Foto: dpa)

Auch an der CDU-Basis macht sich Ärger über die FDP breit. So sagte der Bürgermeister im niedersächsischen Meppen, Jan Bohling: "Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist irrational und die Idee, die Gewerbesteuer abzuschaffen, kommunenfeindlich." Hier müsste Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einmal "Basta" sagen. Die FDP kämpfe ums Überleben. "Die FDP zieht uns mit in den Abgrund und dann ist Frau Merkel auch nicht mehr da."

CDU ohne Emotionen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle sieht dagegen Kommunikationsprobleme und fehlende emotionale Themen als Hauptgründe für die jetzigen Schwierigkeiten seiner Partei. Zugleich kritisierte er den Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ohne ihn allerdings namentlich zu nennen. "Wenn man Kritik an der Kanzlerin äußern will, dann, dass sie nicht eine so große Philosophin ist und Ideen und Beschlüsse wortreich und ausschmückend kommuniziert. Dafür bräuchte sie jemanden in der CDU-Zentrale." Das ist üblicherweise der Generalsekretär.

"Es fehlt im Moment die emotionale Verbundenheit mit der CDU. Es fehlen Themen, an denen sich das Wertesystem der CDU wieder festmacht. Und es fehlen emotionale Themen", sagte der aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete. Das letzte große Thema dieser Art sei die Zuwanderung gewesen. "Der CDU fehlt auch die Klarheit der Ausrichtung, die sich in klaren Entscheidungen niederschlägt. Die Menschen fragen sich: Stimmt mein Kompass noch?"

Die Debatte über das Profil der CDU ausgelöst hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel.Teufel hatte seiner Partei Profillosigkeit vorgeworfen und beklagt, sie habe durch Positionswechsel ihre Stammwähler verprellt. Zudem wird die Diskussion durch die schlechten Umfragewerte der Partei befeuert. Aktuell liegt die CDU nur bei 32 Prozent.

Auch der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, schlug sich in der Richtungsdiskussion auf die Seite der parteiinternen Kritiker um Teufel. "Die Union spiegelt die gesellschaftliche Tendenz zur Beliebigkeit im Augenblick stark wieder", sagte Diepgen der "Berliner Morgenpost".

Kauder: Kritik bitte nur zu Hause

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte in der ARD ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition verbessert werden müsse: "Die erste Halbzeit war nicht besonders gut. Wir müssen in der zweiten Halbzeit besser spielen." Kauder beklagte, dass die Kritik an der Partei öffentlich geführt wird. Die Diskussion sollte "in der Familie" bleiben.

Ebenso kritisierte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok die öffentlich geführte Kursdebatte. "Ich finde es nicht sonderlich lustig, dass Teile der CDU hier ein Sommertheater inszenieren", sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion dem "Focus".

Quelle: n-tv.de, hdr/tis/dpa/AFP

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