Sozialdemokraten unentschieden CDU und CSU wollen Sondierung mit SPD
13.12.2017, 21:59 Uhr
Die Spitzen der beiden Unionsparteien sprechen sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aus. Die SPD will aber erst am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden.
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Die SPD werde am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden, teilten beide Seiten mit. Zuvor hatten sie rund zweieinhalb Stunden miteinander gesprochen. Man habe ein "offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt, erklärten die Parteien. "Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen", hieß es.
Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Streitpunkte sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer "Zwei-Klassen-Medizin" und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was die CSU ablehnt. Hinzu kommt die von der SPD geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der neuen Herausforderungen.
Auf Unionsseite Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen. Von der SPD kamen SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles zu dem Treffen. Ziel war ein erster Gedankenaustausch. Die SPD hatte stets betont, dass dies ein ergebnisoffenes Treffen sei.
Schulz hatte nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. SPD-intern wurde der Profilverlust in der großen Koalition dafür mitverantwortlich gemacht. Es gibt massive Widerstände in der Partei. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts